Verbot von gelbem Stern bei Corona-Demos

Lokalzeit aus Dortmund 04.02.2022 02:30 Min. Verfügbar bis 04.02.2023 WDR Von Christof Voigt

Dortmunder Polizei verbietet gelben Stern bei Impfgegner-Demos

Stand: 04.02.2022, 14:00 Uhr

In Dortmund hat die Polizei das Tragen des gelben Sterns mit der Aufschrift "ungeimpft" auf Demonstrationen von Impfgegnern verboten. Sie will keine Relativierung des Holocaust dulden.

"Wer auf diese Weise den Judenstern zur Schau stellt, verharmlost den planmäßig millionenfachen Mord an den Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und gefährdet den öffentlichen Frieden", sagte Polizeipräsident Gregor Lange am Donnerstag. Er habe die Nutzung des Symbols auf künftigen Versammlungen vorsorglich per Auflage untersagt.

Verfahren eingeleitet

Auf Verstöße wolle man in Dortmund konsequent reagieren, mit Versammlungsausschluss oder Strafanzeigen. Am Montag hatte die Polizei gegen einen Versammlungsteilnehmer ein Verfahren eingeleitet, weil er einen solchen Stern an seinem Rucksack trug. Das Nutzen des Symbols sei derzeit bundesweit zu beobachten. Die Dortmunder Polizei dulde keinen Antisemitismus.

Ausdrücklich begrüßt wird diese Initiative von ADIRA, einer Servicestelle für Antidiskriminierung in Dortmund. Vielen jüdischen Mitbürgern mache die Gleichsetzung des NS-Massenmordes mit den Coronamaßnahmen Angst. "Das zeigen solcher Judensterne ist eine unerträgliche Verharmlosung der Nazi-Verbrechen", sagt Micha Neumann.

Der § 130 im Strafgesetzbuch definiert eine Volksverhetzung so: Wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung (...) die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe bestraft werden.

Judenstern / Davidstern

Der gelbe Stern wurde von den Nazis eingeführt. Jeder, der unter der NS-Diktatur als Jude galt, wurde ab September 1941 gezwungen, den gelben Stern zu tragen. Es war ein Zeichen der Ausgrenzung, Diskriminierung und Demütigung. Im Holocaust ermordeten die Nazis etwa sechs Millionen Juden. Der Davidstern hingegen ist weltweites Symbol für das Judentum und auch auf der Flagge des Staates Israel abgebildet.

Relativierung und Banalisierung des Holocaust unter Impfgegnern

WDR 3 Kultur am Mittag 17.01.2022 08:39 Min. Verfügbar bis 17.01.2023 WDR 3


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