Etwa 100 Dortmunder Neonazis und 10.000 Gegendemonstranten

Gegenproteste in Kassel

Etwa 100 Dortmunder Neonazis und 10.000 Gegendemonstranten

Von Christof Voigt und Tobias Al Shomer

  • Dortmunder Neonazis mobilisierten nur etwas über 100 Leute
  • 10.000 Gegendemonstranten in Kassel
  • Verbot von "Die Rechte" derzeit aussichtslos

Gerade einmal sieben Wochen ist es her, da wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse ermordet - mutmaßlich von einem Rechtsextremisten. Seitdem steht die rechtsextreme Szene unter verschärfter Beobachtung. Grund für die Partei „Die Rechte“ - allen voran die Dortmunder Sektion - am Samstag (20.07.2019) gegen "Pressehetze und Verbots-Irrsinn" zu demonstrieren.

Kassel konnte Demo nicht verhindern

Die Stadt Kassel hatte bis zuletzt versucht, die Demo zu verbieten, war damit aber vor Gericht gescheitert. Sehr zur Freude der Partei „Die Rechte“. Ihr Bundesvorsitzender Sascha Krolzig aus Dortmund erklärte dem WDR, die ganze rechte Szene werde in Sippenhaft genommen - zu Unrecht. Man wolle das System friedlich abschaffen. Gewalt lehne seine Partei ab.

Auch Hochrisiko-Personen bei Demo

Doch von ihrem Ziel sind die Dortmunder Neonazis weit entfernt. Gerade etwas mehr als 100 Teilnehmer folgten dem Demo-Aufruf. Alle sind einschlägig bekannte Rechtsextremisten, teilweise sogar vom Verfassungsschutz eingestufte Hochrisiko-Personen. Ihnen gegenüber standen aber über 10.000 Gegendemonstranten.

Interview mit Burkhard Freier, Chef des NRW-Verfassungsschutzes

WDR: Eine Demonstration Rechtsextremer vor dem Arbeitsplatz eines Repräsentanten des Staates, der ermordet wurde - mutmaßlich von einem militanten Rechtsextremisten. Was sind die Beweggründe?

Burkhard Freier: Ein solcher Mord wird instrumentalisiert, aber auch mit einem ganz queren Ziel. Es geht hier um Verbotsmythen, es geht um Hass und um Behörden, die überreagieren, das ist das, was Rechtsextremisten suggerieren wollen. Alles vor dem Hintergrund provozieren, einschüchtern, das ist das Thema, was die Rechtsextremisten nutzen, um ihre Anhänger zu mobilisieren und mal wieder in der Öffentlichkeit aufzutreten und in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

WDR: Wie gefährlich ist die rechtsextreme Szene in NRW?

Freier: Von den 39 Hochrisiko-Personen sind insgesamt 19 in Nordrhein-Westfalen. Wir stufen sie ein als Hochrisikopersonen, wenn sie entweder eine besondere Führungsqualität haben und damit auch den gewaltbereiten Teil des Rechtsextremismus führen und auch fördern. Und zum anderen Personen, von denen wir davon ausgehen, dass sie in der Vergangenheit immer wieder durch Gewaltdelikte aufgefallen sind und die Gefahr besteht, dass sie solche Delikte weiterführen. Und zum dritten natürlich auch Personen, denen wir im Einzelfall zutrauen entweder terroristische Anschläge zu begehen oder dass sie zumindest ideologisch oder durch andere Maßnahmen so etwas fördern. In solch einem Fall wird die Beobachtung intensiviert und dann stufen wir sie ein zu solchen Personen, die enger bewacht und beobachtet und kontrolliert werden.

WDR: Warum ist ausgerechnet das Ruhrgebiet ein Zentrum der Rechtsextremisten?

Freier: Eine Erklärung, warum gerade im Ruhrgebiet besonders viele gewaltbereite Rechtsextremisten sind, die wir auch als Risikopersonen einstufen, ist: es ist ein Ballungsraum. Und zum zweiten: eine prägende Szene ist in Dortmund die Partei 'Die Rechte'. Auch wenn sie selbst versucht an den Straftaten vorbeizukommen, bildet sie den ideologischen Nährboden auch für das Umfeld. Und deswegen ist es nicht verwunderlich, dass gerade in dem Raum besonders viele gewaltbereite Rechtsextremisten sind, denn die Partei 'Die Rechte' ist entstanden aus einer Kameradschaft, die schon gewaltbereit war, deswegen wurde sie auch verboten und deswegen gibt es gerade im Umfeld des Kreisverbandes ‚Die Rechte’ in Dortmund besonders viele Personen, die wir eng beobachten.

WDR: Warum wird die Partei dann nicht verboten?

Freier: Eine Partei hat einen Parteienstatus nach dem Grundrecht und dieser Parteienstatus hat eine hohe Bedeutung. Und wenn Sie sich überlegen, dass im NPD-Verbotsverfahren das Bundesverfassungsgericht geäußert hat, diese Partei sei nicht wirkmächtig genug, das heißt sie erreicht nicht genug, dann muss man hier sagen, die Partei 'Die Rechte' ist kleiner, auch wenn sie die Szene erreicht. Aber sie ist kleiner und deswegen unbedeutender im Moment noch und deswegen würde es Risiken geben, ein Verbot durchzuführen.

Das Interview führte Tobias Al Shomer

Breites Bündnis gegen Rechtsextremisten

Es ist eine breite Masse, die sich den Rechtsextremen entgegenstellt. Darunter befinden sich vereinzelt autonome Linksextremisten, aber der überwiegende Teil kommt aus dem bürgerlichen Lager und zeigt den Neonazis, dass er ihre Umtriebe in Kassel ablehnt.

Versammlungsrecht gilt auch für Extremisten

Viele Gegendemonstranten verstehen nicht, warum solche Demos genehmigt werden. Das Versammlungsrecht gilt aber auch für Rechtsextremisten, solange sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Auch ein Verbot der Partei „Die Rechte“ ist derzeit aussichtslos, so der Chef des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier. Denn das Bundesverfassungsgericht habe ein NPD-Verbot zuletzt abgelehnt, da die Partei zu unbedeutend sei. Die Splitterpartei „Die Rechte“ ist noch kleiner und noch unbedeutender. Das hat die Demonstration in Kassel eindrucksvoll bewiesen.

Rechtsextremes Netzwerk C18 im Ruhrgebiet? 05:45 Min. Verfügbar bis 28.05.2020

Stand: 20.07.2019, 21:05