Bundespräsident Steinmeier mahnt beim Deutschen Städtetag bezahlbaren Wohnraum an

Städtetag in Dortmund

Bundespräsident Steinmeier mahnt beim Deutschen Städtetag bezahlbaren Wohnraum an

  • Bundespräsident will bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommen
  • Frank-Walter Steinmeier warnt vor ideologischen Debatten
  • Städte wollen mehr Geld für den Wohnungsbau

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte beim Deutschen Städtetag in Dortmund vor mehr als 1.300 kommunalen Vertretern mehr bezahlbaren Wohnraum. Kürzlich habe er mit einem Polizisten geredet, dem die steigenden Mieten Sorgen bereiteten, erzählte der Bundespräsident. Polizisten, aber auch Busfahrer oder Erzieherinnen hielten das städtische Leben aufrecht. Auch für sie müsse es ausreichend bezahlbaren Wohnraum geben. „Für eine bezahlbare Stadt brauchen wir auch Wohnungen mit Mieten um die 6 statt 16 Euro pro Quadratmeter“, so Steinmeier.

Warnung vor ideologischen Debatten

Der Bundespräsident warnte vor ideologischen Debatten über Wohnungsbaupolitik und spielte damit auf die Diskussion um die Verstaatlichung von Wohnungen an. „Ideologische Debatten schaffen keinen Wohnraum“, mahnte Steinmeier. Mehr Wohnungsbau zu schaffen, funktioniere nur, wenn sowohl die öffentliche Hand als auch Private investierten. Steinmeier mahnte jedoch auch Wohnungsbaukonzerne: „Der Wohnungsmarkt sei eben kein Markt wie jeder andere“.

"Wohnen entscheidend für das Zusammenleben in Städten"

Zuschauer des Städtetages in Dortmund

„Bauen, bauen und nochmals bauen“, forderte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) in seiner Rede und ging damit direkt auf den Bundespräsidenten ein: „Für das Zusammenleben in unseren Städten ist das Wohnen entscheidend." Lewe will Besitzer von Grundstücken mit einem „Baugebot“ dazu zwingen, das Grundstück zu bebauen statt auf steigende Grundstückspreise zu spekulieren.

Mehr Geld vom Bund für Wohnungsbau gefordert

Lewe kritisierte die Bundesregierung, weil sie das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode verfehlen werde. Er forderte mehr Geld vom Bund für Wohnungsbau. Zudemsollten einkommensschwache Familien gezielt gefördert werden, um sich noch eine Wohnung in der Stadt leisten könnten.

"Fridays for Future"-Aktivistin bekam Zustimmung

Luisa Neubauer (Fridays for future), Dortmund OB Ullich Sierau und Marlene Thieme( Welthungerhilfe)

Luisa Neubauer von "Fridays for Future" war der heimliche Star beim Deutschen Städtetag. In einer Diskussionsrunde mahnte sie die Politik, schneller etwas gegen den Klimawandel zu tun. Sie erneuerte die Vorwürfe, dass die älteren Generationen das Thema Klimawandel verschlafen hätten. Die anwesenden Politiker gaben ihr weitgehend recht, schoben den Schwarzen Peter aber nach Berlin. Die Bundesregierung tue viel zu wenig für den Klimaschutz und lasse die Kommunen allein, kritisierte beispielsweise Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Städtetag noch bis Donnerstag in Dortmund

Noch bis Donnerstag (06.06.2019) diskutieren 1.300 Delegierte beim Städtetag in den Dortmunder Westfalenhallen über die Zukunft der Stadt. Der Deutsche Städtetag ist der Verband 195 deutscher Städte. Er vertritt Großstädte und freie Kreisstädte. Präsident ist Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, ihm soll morgen bei einer Neuwahl Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) folgen.

Steinmeier und Laschet beim Städtetag 00:32 Min. Verfügbar bis 05.06.2020

Stand: 05.06.2019, 16:27