Umstrittenes Kraftwerk Datteln 4 soll ans Netz

Umstrittenes Kraftwerk Datteln 4 soll ans Netz

  • NRW-Ministerpräsident Laschet: Datteln 4 kommt
  • Kompromiss: Stilllegungen zunächst im Rheinland
  • Inbetriebnahmen im Sommer 2020

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird ans Netz gehen. Das hochmoderne Kraftwerk politisch zu stoppen, hätte Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe erfordert, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (16.01.2020) in Düsseldorf. Dafür würden nun ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet.

"Ich gehe davon aus, dass - wenn Datteln 4 ans Netz geht - mehr CO2 eingespart wird als wenn es nicht ans Netz geht", so Laschet. Der Energiekonzern Uniper hat das Kraftwerk bereits im Testbetrieb.

Weitere Proteste angekündigt

Umwelt- und Klimaschützer haben bereits angekündigt, einen ähnlichen Protest gegen das Kraftwerk zu organisieren wie zuletzt im Hambacher Forst. "Das ist ein sehr schlechtes Symbol für alle anderen Klimaschutzbemühungen nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Der CO2-Ausstoß ist extrem hoch. Wir haben dazu noch die lokalen Probleme, dass das Kraftwerk viel zu nah an der Wohnbebauung steht und sehr viele Schadstoffe ausstößt", sagte Thomas Krämerkämper vom BUND-NRW.

Niemand solle versuchen, das neue Kohlekraftwerk ans Netz zu bringen, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses "Ende Gelände", Kathrin Henneberger. In dem Fall werde "Ende Gelände" Widerstand leisten und das verhindern.

Freude bei Bürgermeister Dora

Dattelns Bürgermeister, André Dora (SPD), ist froh, dass endlich eine Entscheidung getroffen worden sei, mit der man rechnen und planen könne. "Für den Klimaschutz wird was getan und für die Stadt Datteln. Wir werden Gewerbesteuern einnehmen. Und das hilft uns, als einer Kommune, die auf jeden Cent angewiesen ist, natürlich immens."

Kompromiss: Stilllegungen zunächst im Rheinland

Zuletzt hatte es zwischen den Bundesländern NRW und Sachsen-Anhalt massiven Streit um Stilllegungen gegeben. Der Deal aus der vergangenen Nacht lautet jetzt: Im rheinischen Revier gehen zusätzliche Braunkohle-Kraftwerke vom Netz, in Ostdeutschland wird erst einmal nichts stillgelegt – und damit war auch der Streit um Datteln vom Tisch. Man habe Datteln 4 nicht verhindern können, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Laschet sagte, er habe dieses "Zusatzopfer" der Stilllegungen für eine gesamtstaatliche Einigung auch mit Blick auf die Tatsache erbracht, dass NRW einerseits die ältesten Kraftwerke habe und andererseits "in Ostdeutschland, insbesondere in der Lausitz, außerhalb der Braunkohle wenig industrielle Wertschöpfung ist". Geplant ist die Inbetriebnahme von Datteln 4 für Sommer 2020.

Stand: 16.01.2020, 20:22