Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil: Rechtsextremer Politiker muss in Haft

Angeklagter Sascha Krolzig von der Partei „Die Rechte“ am 07.04.2018 in Bochum

Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil: Rechtsextremer Politiker muss in Haft

  • Sascha Krolzig ist Vorsitzender der Partei "Die Rechte"
  • ein halbes Jahr Gefängnis bestätigt
  • Urteil wegen Volksverhetzung

Der rechtsextreme Politiker Sascha Krolzig muss für ein halbes Jahr ins Gefängnis. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag (10.07.2020) ein Urteil gegen den gebürtigen Hammer bestätigt und eine Beschwerde abgewiesen. Der Vorsitzende der Splitterpartei "Die Rechte" muss jetzt wegen Volksverhetzung und Beleidigung in Haft.

Sprache des Nationalsozialismus stachelt zum Hass an

Krolzig hatte auf einer Internetseite der Partei "Die Rechte" gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Detmold gehetzt. Er bezeichnete ihn als "frechen Judenfunktionär". Außerdem nannte er die Männer der Waffen-SS "vorbildlich" und kündigte an, mit seiner Partei den Einfluss jüdischer Organisationen in allerkürzester Zeit auf Null zu reduzieren.

Das Amtsgericht Bielefeld hatte ihn deswegen zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt. Auch das OLG Hamm hatte dieses Urteil bestätigt und eine Revision abgelehnt. Begründung: Der Begriff des “frechen Juden“ gehöre zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und stachele zum Hass an.

Aussagen gefährden öffentlichen Frieden

Diese Aussagen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden, so das Bundesverfassungsgericht. Sie hätten einen konkret drohenden Charakter - auch weil sie in ihrer Militanz an die Vernichtungs-Rhetorik der Nationalsozialisten anknüpften. Die Verurteilung wegen Volksverhetzung sei deshalb verfassungsgemäß.

Stand: 10.07.2020, 15:45