Neue Kontroverse über Rückkehr von Bivsi

Neue Kontroverse über Rückkehr von Bivsi

  • Unverständnis für neue Kritik vom Verwaltungsgericht
  • Grüne und Unterstützer halten Bivsis Rückkehr für rechtens
  • Duisburger CDU sieht Fehler bei Bivsis Vater

Die Grünen im Landtag und Unterstützer der Schülerin Bivsi Rana und ihrer Familie haben die Kritik des Verwaltungsgerichts Duisburg an der Rückkehr der Familie zurückgewiesen. Gerichtspräsident Andreas Heusch hatte erklärt, dass der Fall ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer sei, die sich rechtskonform verhielten. Damit spielte er auf die Tatsache an, dass Bivsis Vater jahrelang unter falscher Identität in Deutschland gelebt hatte.

Die in Duisburg lebende Bivsi war im vergangenen Jahr mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden. Die 15-Jährige und ihre Eltern waren nach Protest mit einem Schüleraustauschvisum wieder eingereist. Die Eltern dürfen Bivsi aus humanitären Gründen für die Dauer der Ausbildung begleiten.

"Bivsis Vater ist rehabilitiert"

Der Elternpflegschaftsvorsitzende Stephan Kube räumte ein, dass Bivsis Vater einen Fehler gemacht habe. Dieser Fehler sei aber mit einem Bußgeld von 500 Euro geahndet worden, womit Bivsis Vater rehabilitiert sei, sagte Kube am Montag (12.03.2018) dem WDR. "Man sollte der Familie jetzt mal ihr Leben lassen, wie sie es führen möchte."

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Landtagsabgeordnete im Petitionsausschuss, Sigrid Beer. Sie betonte, dass sich der Petitionsausschuss, der die Rückkehr der Ranas ermöglichte, nicht vom öffentlichen Druck habe leiten lassen. "Davon lassen wir uns nicht beeindrucken. Auch in anderen Fällen schauen wir nochmal genau hin", sagte Beer. Außerdem müsse sich auch der Petitionsausschuss an geltendes Recht halten.

CDU springt Verwaltungsgericht bei

Rückendeckung bekommt das Düsseldorfer Verwaltungsgericht bei seiner Kritik von der CDU. Der Duisburger CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Rainer Enzweiler, sagte dem WDR, dass über die Medien geweckte Gefühle am Ende nicht ausschlaggebend dafür seien dürften, was mit den Eltern von Bivsi passiere. "Da muss man ganz klar unterscheiden. Und die Eltern haben hier nach meiner Auffassung mit den Aussagen ihr Bleiberecht verwirkt", sagte Enzweiler.

Stand: 12.03.2018, 20:39