Bin Ladens Ex-Leibwächter klagt gegen Abschiebung

Bin Ladens Ex-Leibwächter klagt gegen Abschiebung

  • Ex-Leibwächter Bin Ladens in Bochum festgenommen
  • Der Tunesier soll abgeschoben werden
  • Seehofer setzte sich für Abschiebung ein
  • Sami A. reicht Klage ein

Der in Bochum lebende frühere Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden geht juristisch gegen seine bevorstehende Abschiebung vor. Sami A. wolle in einem Eilverfahren erreichen, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgehobene Abschiebungsverbot wieder in Kraft gesetzt werde, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Mittwoch (27.06.2018). Wann die zuständige Kammer über diesen Antrag entscheiden werde, stehe noch nicht fest.

Sami A. war am Montag festgenommen worden und soll abgeschoben werden. In einem Bescheid hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein bislang anerkanntes Abschiebehindernis widerrufen.

Die Polizei hatte Sami A. festgenommen, als er seiner täglichen Meldeauflage auf einer Polizeiwache nachgekommen war. Durch den Bescheid des Bundesamtes ist nun eine Abschiebung möglich. Sie werde von der Ausländerbehörde vorbereitet, hatte ein Sprecher der Stadt Bochum erklärt.

Sami A. lebt in Bochum

Der 42-jährige Tunesier lebt seit 2005 in Bochum und hat Frau und Kinder. Noch im April wurde er vom nordrhein-westfälischen Innenministerium aufgrund seiner terroristischen Vergangenheit als sogenannter "Gefährder" eingestuft. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im April 2017 festgestellt, dass dem Mann bei einer Rückkehr nach Tunesien "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" drohten.

Seehofer für Abschiebung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich Anfang Mai öffentlich für eine Abschiebung des Tunesiers ausgesprochen. Er sagte, dass es sein Ziel sei, die Abschiebung zu erreichen. Dadurch war der Fall auch zum Politikum geworden.

Stand: 27.06.2018, 17:21