MLPD darf Lenin-Statue in Gelsenkirchen aufstellen

Die neue Lenin-Statue von hinten

MLPD darf Lenin-Statue in Gelsenkirchen aufstellen

  • MLPD darf Statue vor Parteizentrale aufstellen
  • kein Verstoß gegen den Denkmalschutz
  • Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Die linksextremistische Partei MLPD verstößt mit dem Bau der Lenin-Statue vor ihrer Zentrale in Gelsenkirchen nicht gegen den Denkmalschutz. Das entschied das OVG Münster.

Entscheidung zum Denkmalschutz gefallen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Dienstag (10.03.2020) entschieden, dass der Denkmalwert des Baudenkmals durch die Aufstellung der Staute nicht herabgesetzt werde. Die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes würden nicht dazu dienen, das jeweilige Denkmal in den Fokus der Aufmerksamkeit eines zufälligen Betrachters zu rücken. Sie böten dementsprechend keine Handhabe, die nähere Umgebung des Denkmals generell von allem freizuhalten, was Aufmerksamkeit erwecken könnte. Zudem sei für die Aufstellung der Lenin-Statue keine denkmalrechtlihce Erlaubnis erforderlich.  Damit wies das OVG die Beschwerde der Stadt gegen eine Entscheidung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts zurück. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Entscheidung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag (05.03.2020) entschieden, dass der von der Stadt Gelsenkirchen verhängte Baustopp für das Lenin-Denkmal aufgehoben ist. Damit darf die linksextremistische MLPD die 2,15 Meter hohe Statue des ehemaligen russischen Kommunisten und Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin vor ihrer Bundesparteizentrale aufbauen.

Gericht wies Argumentation der Stadt zurück

Laut Gericht hatte die Stadt sich gegen die Aufstellung der Statue ausgeprochen, weil diese das Erscheinungsbild eines auf demselben Grundstück gelegenen Baudenkmals beeinträchtige. Aus Sicht der Stadt würde dafür die erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis fehlen.

Das Bauloch: Hier soll demnächst die neue Lenin-Statue stehen

Das Bauloch: Hier soll demnächst die neue Lenin-Statue stehen

Das Gericht wies diese Argumentation zurück. Mit Blick auf die vergleichsweise normale Größe der Lenin-Statue werde der Wert des anderen Denkmals nicht herabgesetzt. Außerdem sieht das Gericht die voraussichtlichen öffentlichen Diskussionen um die Lenin-Statue als unbedenklich.

Die eingelagerte Statue am 14. März aufgestellt werden. Das entsprechende Bauloch dafür ist bereits ausgehoben. Nach Angaben der Partei stammt der gusseiserne Lenin original aus der Sowjetunion der 1930er Jahre.

Stadt kritisiert neues Denkmal

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West heißt es: "Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches Leid." Dies lasse sich nicht mit der demokratischen Grundordnung in Deutschland vereinbaren.

Die Russische Revolution beginnt (am 12.03.1917)

WDR ZeitZeichen 12.03.2017 14:36 Min. Verfügbar bis 10.03.2097 WDR 5

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Auch der Verfassungsschutz beobachtet die Partei MLPD. Er sagt, dass die Partei durch verfassungsfeindliche Aussagen auffällig sei. Außerdem seien die Kernpunkte Revolution, Diktatur und Kommunismus erkennbar.

Stand: 10.03.2020, 16:02

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