Förderprogramme: 4.800 Menschen bangen um Jobs

Agentur für Arbeit

Förderprogramme: 4.800 Menschen bangen um Jobs

Von Kyra Preuß

  • Förderprogramm läuft zum Jahresende aus
  • 4.837 Betroffene in NRW
  • Nachfolgeprogramm hilft nur bedingt

Zur Diskussion über die Förderprogramme

Durch Förderprogramm aus der Arbeitslosigkeit

Florence Beauty Oyazi würde gerne bei der Diakonie bleiben

"Ich bin alleinerziehend und kann wegen der Kinder nur vormittags arbeiten, da ist es schwierig, einen Job zu finden." Florence Beauty Oyazi ist eine von 4.837 Menschen in NRW, die über das Förderprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" eine sozialversicherungspflichtige Stelle gefunden haben.

Die 39-Jährige arbeitet als Verkäuferin im Kleiderladen der Mülheimer Diakonie. Doch Ende des Jahres (31.12.2018) läuft die Förderung für das Programm aus.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollen die Beschäftigten aus dem Förderprogramm durch ein neues Gesetz aufgefangen werden, das zum 01.01.2019 in Kraft treten soll. Auch mit diesem sollen Langzeitarbeitslose wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

Neues Gesetz sorgt für Diskussionen

Allerdings ist das Gesetz bisher nur ein Entwurf und muss noch in diesem Jahr vom Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Und es gibt in einigen Punkten noch Redebedarf - zum Beispiel bei den Fördergeldern, die Arbeitgeber für die Beschäftigung eines Langzeitarbeitslosen erhalten.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten aus dem Förderprogramm eine finanzielle Unterstützung auf Höhe des Mindestlohns erhalten. Muss ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten aufgrund von Tarifverträgen aber mehr zahlen, müsste er für seine neuen Mitarbeiter diesen Teil selbst finanzieren.

Diese Regelung griff zwar grundsätzlich auch bei dem bisherigen Förderprogramm. Allerdings ging es bisher in erster Linie um zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze, für die es keine Tarifverträge gab. Das soll sich mit dem neuen Förderprogramm ändern.

Zudem ist noch nicht klar, wie viele der Beschäftigten durch das neue Programm in ihrem bisherigen Job weiterarbeiten können. Denn in dem auf fünf Jahre angelegten Programm mit dem Namen "Teilhabe am Arbeitsmarkt" soll es nur für zwei Jahre eine volle Förderung geben, danach müssen die Arbeitgeber einen Eigenanteil zahlen.

Stellen fallen weg

"Gemeinnützige Unternehmen wie wir können uns das gar nicht leisten", sagt Ulrich Schreyer, Geschäftsführer der Mülheimer Diakonie.

Alleine in der Mülheimer Einrichtung gehen so zum Ende des Jahres wohl 139 Stellen verloren und damit mehr als die Hälfte aller Stellen in der Stadt, die durch das Förderprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" geschaffen wurden.

Florence Beauty Oyazi und ihren Kolleginnen und Kollegen in Mülheim bleibt also erstmal nichts anderes übrig, als sich auf den Ernstfall vorzubereiten.

Hier ist Platz für Ihre Meinung.

Stand: 02.11.2018, 06:00

Kommentare zum Thema

2 Kommentare

  • 2 Mick 02.11.2018, 11:53 Uhr

    Wenn man ALG/ALGII so begrenzen würde wie international üblich (auf maximal 6-12 Monate, 50% vom Netto) würden wahrscheinlich 50-80% der Bezieher intensiver Arbeit suchen und finden. Schwer Kranke und Alte könnten dann bei Erwerbsunfähigkeit EM-/Grundrenten erhalten und sogar die häufige Schwarzarbeit würde teilweise in legale umgewandelt.....

    Antworten (1)
    • Klaus Keller 02.11.2018, 12:34 Uhr

      Stimmt, man kann immer etwas tun. Gestern war auf Phoenix ein Film über Jugendgangs in Chicago zu sehen, die nur noch über Raub und Drogenhandel den Lebensunterhalt halbwegs vernünftig sichern können. Ich bin älter und etwas altmodisch; ich bin da mehr für legale Arbeit, die aber wegen Produktivitätsfortschritt und Digitalisierung immer weniger wird. Ich bin sogar so altmodisch, dass man nach meiner Ansicht von Lohn Leben, Wohnen, an der Gesellschaft teilhaben und sogar noch für das Alter vorsorgen können muss. Nebenbei bin ich auch noch von der alten EWG überzeugt; was ich von der dagegen EU halte steht unten.

  • 1 Klaus Keller 02.11.2018, 11:42 Uhr

    Die EU steht für Lohndumping, den Wettbewerb der niedrigsten Löhne. Seit Schröder ist das System Arbeit-Einkommen-Rente völlig kaputt. Bei Tagesschau.de gibt es die Seite, „was die offizielle Arbeitsmarktstatistik verbirgt“. Nichts hat sich verbessert, Arbeitslosigkeit wurde anders verteilt (Minijobs, Zwangsteilzeit) oder wegdefiniert. Mit anderen Worten, wir werden jeden Monat „offiziell belogen“. Die Gesellschaft hat eine bestimmte Anzahl von Arbeitsfähigen und eine Nachfrage der Wirtschaft an Arbeitsstunden; das ins Verhältnis gesetzt kommt keine 40Std. Woche raus, vielleicht nur eine 30Std. Woche. Soll die Gesellschaft nicht verarmen muss es vollen Lohnausgleich geben. Damit wäre aber kein Unternehmen in der EU wettbewerbsfähig, also braucht man Schutz, den gescholtenen Protektionismus und das sprengt den gemeinsamen Markt der EU. Die EU ist unantastbar, das Einkommen der Bürger nicht. Die Nachfrage nach Arbeit sinkt kontinuierlich, Förderprogramme verschleiern mehr als sie helfen.