Streit um Grundsteuererhöhung in Mülheim eskaliert

Streit um Grundsteuererhöhung in Mülheim eskaliert

  • Grundsteuer um fast 40 Prozent erhöht
  • Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt
  • Klage wegen Grundsteuererhöhung eingereicht

In Mülheim an der Ruhr wurde die Grundsteuer um fast 40 Prozent erhöht. Ratsherr Martin Fritz vom Bürgerlichen Aufbruch (BAMH) hat darauf reagiert und am Mittwoch (04.04.2019) beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Steuerbescheid eingereicht.

Zudem sind mehr als 4.500 Widersprüche bei der Stadt eingegangen und über 3.000 Mülheimer haben eine Online-Petition gegen die Erhöhung unterschrieben und sogar dagegen demonstriert (14.02.2019).

Strafanzeige wegen Beleidigung

SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff hat Strafanzeige gestellt, weil er sich und andere Politiker aus Mülheim durch einen Beitrag im Haushaltsforum "Sparfüchse 4330" beleidigt sieht. Einige Kommentare richteten sich gegen die Kommunalpolitiker und wurden erst nach mehreren Tagen von der Seite entfernt. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Beleidigung.

Stand: 05.04.2019, 14:57