Anzeige wegen rechter Wahlplakate

Anzeige wegen rechter Wahlplakate 03:14 Min. Verfügbar bis 07.05.2020 Von Christof Voigt

Anzeige wegen rechter Wahlplakate

  • Anti-israelische Wahlplakate von "Die Rechte"
  • Jüdischer Landesverband erstattete Anzeige
  • Staatsanwaltschaft ermittelt

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe hat Anzeige gegen Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ erstattet. Er wirft der Partei vor, einen antisemitischen Wahlkampf zu führen.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.

Anti-israelische Parolen

„Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück“ steht beispielsweise auf einem Wahlplakat. Es wurde auch von Demonstranten zum Auftakt des Europa-Wahlkampfs der Partei "Die Rechte" am 20. April in Wuppertal hochgehalten.

Das sei eine abgewandelte Übernahme des Nazi-Zitats "Die Juden sind unser Unglück!", teilte der Landesverband der Jüdischen Gemeinden am Dienstag (07.05.2019) mit.

Die Polizei beschäftigt sich zeitgleich noch mit einer Demonstration der Partei "Die Rechte" am 1. Mai in Duisburg. Unter anderem sagte ein Redner dort auf der Bühne: „Wir sind in unseren Herzen keine Demokraten, in unseren Herzen sind wir damals wie heute Hitler-Leute.“

Die Partei "Die Rechte" wird vom Bundesamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet.

Stellungnahme des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen Lippe

Stellungnahme des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen Lippe

Da wir der Auffassung sind, dass die gezielte Provokation durch die Plakataktion den Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB erfüllt, haben wir Strafanzeige gestellt. Die Inhalte dieser Plakate sind nach unserer Auffassung aufgrund folgender Aspekte volksverhetzend:

Der Satz "Israel ist unser Unglück!" ist eine Formulierung gleichen Gehalts, aber veränderten Wortlauts des Treitschke-Zitats "Die Juden sind unser Unglück!". Dieser Satz wurde samt Ausrufezeichen als ständiger Untertitel auf der ersten Seite des nationalsozialistischen Hetzblattes "Der Stürmer" genutzt. Die Verwendung dieses Zitats samt Satzzeichen beinhaltet eine bewusste Verherrlichung des Nationalsozialismus

Mit "Israel" ist in diesem Zusammenhang keineswegs nur der Staat gemeint. Das Judentum versteht und bezeichnet sich auch selbst als das Volk "Israel", wie es schon in der Bibel steht. Demgemäß mussten männliche Juden im nationalsozialistischen Deutschland ab 1938 den zweiten Vornamen "Israel" annehmen. Daraus folgt zwingend, dass mit der Formulierung "Israel ist unser Unglück!" gleichzeitig die Juden als Volksgruppe gemeint sind.


Die Unterschrift auf dem Plakat "Schluss damit!", kann nur als Aufforderung zur Vernichtung Israels verstanden werden. Bezogen auf "Israel" als Synonym für "die Juden" ergibt sich eine entsprechende Gewaltaufforderung.

Hinzu kommt, dass auf einem weiteren Plakat in Großbuchstaben die Provokation zu lesen ist "Wir hängen nicht nur Plakate!" und kleingedruckt darunter "Wir kleben auch Aufkleber!". Wir sind der Auffassung, dass die Drohung jemanden "aufzuhängen" durch das Kleingedruckte nicht relativiert werden kann.

Im Gesamtzusammenhang dieser beiden Plakate und der Agitation dieser Partei ist der volksverhetzende Charakter offensichtlich. Wir hoffen, dass Staatsanwaltschaft und Gericht sich durch diese durchsichtigen semantischen Tricks nicht weiterhin täuschen lassen werden.

Stand: 07.05.2019, 07:17