Anwohner in Hamm wollen nicht für neue Laternen zahlen

Anwohner in Hamm wollen nicht für neue Laternen zahlen

Von Frank Stach

  • Anwohner müssen 16.416 Euro bezahlen
  • Stadt rechtfertigt neue Laternen
  • Bund für Steuerzahler sieht keine Klagemöglichkeiten

Anwohner in Hamm-Mark haben sechs neue Straßenlaternen vor die Haustür gesetzt bekommen. Gleich danach flatterte die Rechnung der Stadt ins Haus. 20.520 Euro kosten sie. Die Anwohner müssen 16.416 Euro übernehmen. Sie überlegen nun, die Stadt Hamm zu verklagen.

Unverständnis bei Anwohnern

Der Marker Kirchplatz in Hamm ist ein Idyll. Fünfzig Jahre lang ist er mit Laternen beleuchtet worden, die immer noch funktioniert haben. "Die waren doch noch in Ordnung", sagt Ingo Schulte, der mit seiner Frau ein kleines Fachwerkhaus bewohnt. Er ist einer von zehn Eigentümern die rund um die historische Kirche wohnen und die nun auf den Gebührenbescheid der Stadt warten.

Die Anwohner Ingo Schulte und Helga Schmitz-Corall stehen unter einem Schirm im Regen und betrachten die neuen Straßenlaternen

Die Anwohner Ingo Schulte und Helga Schmitz-Corall wundern sich über die neuen Straßenlaternen

Für die Hotelbesitzerin Helga Schmitz-Corall wird es ganz dicke kommen. Sie besitzt mehrere Grundstücke rund um die Kirche. Etwa 8.000 Euro wird sie bezahlen müssen. "Das Geld hat man doch nicht so einfach. Erst vor kurzem haben wir eine neue Küche im Restaurant eingebaut, schon das lief nur über einen Kredit." Sie versteht einfach nicht, warum die Stadt nun plötzlich neue Laternen rund um den Kirchplatz aufgestellt hat. Weder habe man sie informiert noch mit eingebunden.

Stadt: Austausch war notwendig

Dafür entschuldigte sich der Sprecher der Stadt, Lukas Huster. Allerdings sei der Austausch der Laternen notwendig gewesen. Für die alten Laternen gebe es keine Ersatzteile mehr. Die Stadt muss für die Verkehrssicherheit sorgen. Man könne also nicht so lange warten, bis die Straßenlampen kaputt sind, sondern sie müssen schon vorher ausgetauscht werden.

Der Bund für Steuerzahler sieht für die Anwohner keine Klagemöglichkeiten. So sei nun mal das Gesetz, das die Kommunalabgaben regelt und so sei nun einmal die Satzung gestaltet, die den finanziellen Beitrag für den Straßenbau bestimmt. Der Bund für Steuerzahler will aber genau diese Gesetze kippen. In anderen Bundesländern sei das anders geregelt.

Stand: 14.03.2019, 17:02

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