Abschiebeverbot für Sami A. bleibt wirksam

Sami A.

Abschiebeverbot für Sami A. bleibt wirksam

  • Abschiebeverbot für Sami A. bleibt bestehen
  • Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden
  • Sami A. war vor einem Monat abgeschoben worden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält am Abschiebeverbot für den islamistischen Gefährder Sami A. fest. Das Gericht lehnte am Freitag (10.08.2018) einen Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab, ein seit Juni 2010 geltendes Abschiebeverbot für den Tunesier aufzuheben.

Richter halten an Verbot fest

Das BAMF hatte die Aufhebung beantragt, weil Sami A. aus Sicht der Behörde in Tunesien offenbar nicht gefoltert werde. Doch das sehen die Richter aus Gelsenkirchen anders. Auch wenn Sami A. bisher in Tunesien nicht gefoltert wurde, sei das für die Zukunft nicht ausgeschlossen, heißt es in der Begründung.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden war vor einem Monat nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das verboten hatte. Seitdem gibt es ein juristisches Tauziehen um den Fall Sami A..

Er soll zurückgeholt werden, sagen die Richter und haben bereits 10.000 Euro Zwangsgeld gegen die Bochumer Ausländerbehörde verhängt, weil sie sich nicht um die Rückholung bemüht.

In Tunesien wird gegen Sami A. ermittelt, deshalb dürfe er derzeit gar nicht nach Deutschland, sagt die Bochumer Behörde.

Sami A. lebte seit 2005 in Bochum - der islamistische Gefährder sollte bereits seit Jahren abgeschoben werden. Doch die deutschen Gerichte haben das immer abgelehnt, weil er in Tunesien gefoltert werden könnte.

Abschiebeverbot für Sami A. bleibt bestehen

WDR Studios NRW | 10.08.2018

Stand: 10.08.2018, 16:48