Polizei darf Parole bei Neonazi-Demo nicht verbieten

Neonazis Kundgebung in Dortmund

Polizei darf Parole bei Neonazi-Demo nicht verbieten

  • Rechtsextreme dürfen israelfeindliche Parolen rufen
  • Laut OVG Münster keine Volksverhetzung
  • Polizei hatte zunächst Verbot ausgesprochen

Die Polizei in Dortmund darf die Parole "Nie, nie, nie wieder Israel" auf einer Demo von Rechtsextremen nicht verbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag in einem Eilverfahren entschieden. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei durch die Parole nicht erfüllt, erklärten die Richter.

Polizei hatte Parolen verboten

Zudem sei keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben. Für den Montagabend (21.10.2019) hatten Rechtsextreme einen Aufmarsch in der Dortmunder Nordstadt geplant. Die Polizei argumentierte: Nach dem Anschlag in Halle auf eine jüdische Synagoge habe die Parole einen einschüchternden und antisemitischen Charakter.

Hilfe bei rechter Gewalt

WDR 5 Neugier genügt - Freifläche 23.08.2019 12:32 Min. Verfügbar bis 22.08.2020 WDR 5

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Erfolg auch in zweiter Instanz

Dagegen gingen die Rechtsextremen mit einem Eilantrag vor und hatten nun wie schon in erster Instanz auch vor Nordrhein-Westfalens höchstem Verwaltungsgericht Erfolg.

Stand: 21.10.2019, 19:55