Baugenehmigung für Forensik in Lünen rechtswidrig

Blick in ein Patientenzimmer einer Massregelvollzugsklinik, durch eine geöffnete Türklappe, fällt der Blick auf Bett und Tisch des Zimmers.

Baugenehmigung für Forensik in Lünen rechtswidrig

  • Bezirksregierung Arnsberg muss Bauantrag überarbeiten
  • Kommune hofft nun auf alternativen Standort
  • Lünen bleibt einer von fünf neuen Forensik-Standorten in NRW

Im Kampf gegen den geplanten Standort der forensischen Klinik in der Nähe eines Wohngebiets hat die Stadt Lünen Zeit gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Dienstag (05.11.2019) die Baugenehmigung für die Klinik für rechtswidrig erklärt.

Teilerfolg für die Sadt

Das ist ein Teilerfolg für die Stadt. Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bauvorbescheid der Bezirksregierung Arnsberg fehlerhaft war. Damit ist der strittige Standort nahe einer Wohnsiedlung aber noch nicht vom Tisch. Die Bezirksregierung könnte den Bauantrag jetzt überarbeiten und dann neu einreichen.

Die Stadt Lünen hofft aber darauf, dass die Behörde den Standort der Forensik nochmal überdenkt. Sie würde die Einrichtung für 150 psychisch kranke Straftäter lieber auf einem ehemaligen RWE-Gelände sehen. Dort sind keine Wohngebiete in der Nähe. Der alternative Standort wäre auch im Stadtgebiet, aber weiter entfernt.

Standort weiter entfernt von Wohnbebauung

Die Kommune will erreichen, dass die neue Forensik nicht wie aktuell geplant auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria der Ruhrkohle AG, sondern weiter südlich - und damit weiter weg von der Wohnbebauung - errichtet wird. Nach ihrer Vorstellung soll die neue Forensik in der Nähe der Innenstadt nördlich der Lippe und östlich der Bahnlinie Dortmund/Münster gebaut werden.

Hintergrund des Streits ist eine sieben Jahre alte Entscheidung der Landesregierung. 2012 hatte die rot-grüne Vorgängerregierung den Bau von fünf neuen Maßregelvollzugskliniken beschlossen. Landesweit gab es zu wenig Plätze.

Geplante Baukosten von 45 Millionen Euro

Die Politik musste reagieren und entschied sich gegen einen großen zentralen Neubau mit 750, sondern für fünf dezentrale Lösungen mit jeweils 150 Plätzen. Jede neue Klinik soll rund 45 Millionen Euro kosten. Die größten Lücken bei den Behandlungsplätzen haben die Landgerichtsbezirke Münster, Essen, Wuppertal, Bonn und Dortmund.

Nach Auskunft des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen standen bisher folgende Standorte fest: Hörstel bei Rheine (ehemaliger Militärflughafen), Lünen (Zechenbrache Victoria) und Haltern am See (Zechengelände). Bonn (Ehemaliges Munitionsdepot Reichshof) und Wuppertal (Polizeigelände an der Müngstener Straße, Alternative Kleine Höhe) sind noch offen.

Stand: 05.11.2019, 14:38