Anzeige nach Wahlbehinderung wegen Kopftuch

Frau mit Kopftuch vor Bundesadler

Anzeige nach Wahlbehinderung wegen Kopftuch

Der Zentralrat der Muslime hat Strafanzeige gestellt, weil eine 21-Jährige bei der Bundestagswahl in einem Bergheimer Wahllokal zunächst nicht ihre Stimme abgeben durfte. Die Begründung damals: Das Verschleierungsverbot.

Die Anzeige, die der Zentralrat der Muslime und die betroffene junge Frau gestellt haben, richtet sich gegen Unbekannt. Sie haben sie unter anderem wegen Beleidigung, Wahlbehinderung und Nötigung eingereicht, so der Verband am Donnerstag.

"Wir haben rechtliche Schritte eingeleitet, um diesen Skandal rechtlich untersuchen zu lassen." Aiman Mazyek
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland

Die junge Bergheimerin war am Wahlsonntag mit einer Freundin zum Wählen gegangen. Doch das Team im Wahllokal schickte sie weg - wegen ihres Kopftuchs. Wer wählen will, müsse identifizierbar sein und bei der 21-Jährigen sei das mit Kopftuch und Maske nicht gegeben gewesen.

Die junge Frau ließ das aber nicht auf sich sitzen und beschwerte sich bei der Wahlleitung. Nach dem diese eingegriffen hatte, konnte sie wählen. Die Stadt Bergheim sprach von einer "Fehleinschätzung" der Wahlhelferin, die trotz einer Schulung nach eigener Aussage von einer unzulässigen Verhüllung ausgegangen sei. Ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund sei nicht der Grund.

"Wir sind ein weltoffenes und demokratisch strukturiertes Land, und damit das so bleibt, muss auch der kleinste Zweifel daran aufgedeckt und beseitigt werden." Aiman Mazyek
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland
Aiman Mazyek

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bezeichnete den Vorfall als "Skandal", der rechtlich untersucht werden müsse. Auch der kleinste Zweifel müsse aufgedeckt und beseitigt werden. Die Bergheimer Stadtverwaltung müsse aufklären, wie es "zu einem solch diskriminierenden, antimuslimischen und demokratieschädigenden Verhalten" gekommen sei.

Wie die Staatsanwaltschaft Köln mitteilt, wurde wegen des Vorfalls bereits Strafanzeige von einer weiteren Person eingereicht. Aufgrund dieser Anzeige liefen bereits "Vorermittlungen". Ob konkrete Strafermittlungen eingeleitet werden, werde sich erst in ein paar Wochen zeigen.

Mein Kopf. Mein Tuch WDR.DOK 03.03.2021 01:15:18 Std. UT Verfügbar bis 03.03.2022 WDR Von Nicola Graef, Alena Jabarine

Stand: 07.10.2021, 17:01