Wuppertal: Nicht mehr Geld für Tagesmütter

Wuppertal: Nicht mehr Geld für Tagesmütter

Eine Wuppertaler Tagesmutter hat einen Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig verloren. Die Wuppertalerin wollte mehr als 2,70 Euro pro Kind und Stunde einklagen.

2,70 Euro pro Kind und Stunde für die erzieherische Arbeit von Wuppertaler Tagesmüttern sind rechtskonform. Die Wuppertalerin hatte gegen die Stadt geklagt, weil ihre Arbeit nicht ausreichend bezahlt sei - stellvertretend für alle Tagespflegepersonen bundesweit. Doch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig folgte der Argumentation der Tagesmutter nicht. Es bestätigte heute (25.01.2018) vielmehr das vorangegangene Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Danach hat die Stadt Wuppertal alles richtig gemacht.

Die Stadt beauftragt - wie alle anderen Städte auch - Tagesmütter, damit der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren erfüllt werden kann. Die Wuppertalerin fand, dass mit der Entlohnung ihre erzieherische Arbeit nicht ausreichend anerkannt werde.

Bezahlung in den Städten sehr unterschiedlich

Doch laut Bundesverwaltungsgericht Leipzig sieht der Gesetzgeber ein auskömmliches Einkommen für Tagespflegepersonen gar nicht vor. Als Grundlage für die Bewertung der Tätigkeit von Tagesmüttern diene das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Darin sei von „gerechter“ oder „auskömmlicher Bezahlung“ der Tagesmütter keine Rede. Vielmehr solle die Höhe des Einkommens eine „leistungsgerechte Anerkennung“ darstellen. Was das genau das bedeutet, könne jede Kommune selbst entscheiden, so das Gericht. Einen Rechtsverstoß gebe es also nicht.

Bundesweit ist die Bezahlung der Tagesmütter sehr unterschiedlich. Gezahlt wird zwischen zwei und vier Euro pro Kind und Stunde.

Der Klägerin bleibt nun nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht, um gegen die Formulierung im Gesetz zu klagen. Aber die hohen Kosten werde die Wuppertalerin nicht tragen können, sagte sie heute.

Stand: 25.01.2018, 17:03