Wohnungen: Kölner Satzung gegen Zweckentfremdung

Leere Altbauwohnung

Wohnungen: Kölner Satzung gegen Zweckentfremdung

  • Neue Wohnraumschutzsatzung verabschiedet
  • Wohnungen dürfen nicht zweckentfremdet werden
  • Ab 1. Juli tritt die neue Satzung in Kraft

Wohnungen in Köln sollen zum Wohnen da sein, und nicht als Gewerberäume oder als Ferienapartments benutzt werden. Mit großer Mehrheit hat der Kölner Stadtrat deshalb am Dienstagabend (21.05.2019) eine neue Satzung zum Schutz von Wohnraum verabschiedet. Auf diese Weise sollen mehr Mietwohnungen zur Verfügung stehen.

Neue Regelung ab dem 1. Juli

Ab 1. Juli dürfen laut Satzung Wohnungen in Köln grundsätzlich nicht mehr gewerblich vermietet werden. Auch langer Leerstand ist danach verboten. Es soll eine Meldestelle bei der Stadtverwaltung eingerichtet werden, bei der Verdachtsfälle auf illegale gewerbliche Nutzung und Leerstand gemeldet werden können. Wer Wohngebäude in Köln abreißt, muss neue Wohnungen bauen.

Hohe Bußgelder bei Verstößen

Die Stadt hat mitgeteilt, dass Verstöße gegen die Satzung mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet würden. Deswegen wurde auch die Zahl der Kontrolleure auf 16 Mitarbeiter erhöht. Zurzeit prüft die Stadt Köln nach eigenen Angaben mehr Wohnungen denn je, 400 Ermittlungsverfahren laufen. Seit 2014 seien mehr als 1.500 Wohnungen überprüft und Bußgelder in Höhe von 510.000 Euro verhängt worden.

Stand: 22.05.2019, 15:29

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