Reker fordert ein Nacht-Fahrverbot für E-Scooter in Köln

Eine junge Frau fährt abends auf einem E-Scooter durch die Stadt, der Hintergrund ist verschwommen.

Reker fordert ein Nacht-Fahrverbot für E-Scooter in Köln

Von Oliver Köhler

Nach WDR-Recherchen sind schon im Jahr 2020 hunderte E-Scooter aus Kölner Gewässern gezogen worden. Oberbürgermeisterin Reker kündigt darum nun Konsequenzen an und fordert ein nächtliches Fahrverbot für E-Scooter.

Nachts mit dem E-Scooter durch Köln fahren. Das wird es nach dem Willen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker schon bald nicht mehr geben. Hunderte E-Scooter in Kölner Gewässern, die mit der Bergung verbundenen hohen Kosten für die Stadt, und die vielen Unfälle - Reker reicht es jetzt offensichtlich. Sie fordert ein nächtliches Fahrverbot für E-Scooter.

Die Oberbürgermeisterin biete den Betreibern der Elektro-Roller zunächst ein Gespräch an, sagte sie dem WDR. Stimmen diese einem nächtlichen Fahrverbot zwischen 22 und 6 Uhr nicht zu, droht Reker sogar mit einem kompletten Aus des Verleihgeschäfts. Auch das Rechtsamt der Stadt will sie einschalten. Dort soll nun geprüft werden, ob die Betreiber die entstandenen Bergungskosten erstatten müssen.

Viel mehr E-Scooter in Kölner Gewässern gelandet als bisher bekannt

Der WDR hatte berichtet, dass schon im vergangenen Jahr hunderte Scooter von den Stadtentwässerungsbetrieben geborgen wurden, und das auf Kosten der Steuerzahler.

Etwa 450 Elektro-Tretroller in Kölner Teichen, Bächen und Kanälen

Bergungsarbeiten der E-Tretroller

Bei Reinigungsaktionen wurden seit Anfang des Jahres 2020 fast 450 Scooter aus den Gewässern gezogen. "Jede Woche bergen unsere Mitarbeiter im Schnitt fünf Elektro-Tretroller aus den städtischen Gewässern", sagt Birgit Konopatzki von den Stadtentwässerungsbetrieben dem WDR.

Stadtentwässerungsbetriebe müssen Scooter bergen

Die Verleiher der Scooter lassen die Fahrzeuge in den Gewässern liegen, obwohl sie nach Recherchen des WDR anhand der GPS-Daten der Geräte erkennen können, dass sie in einem Teich oder einem Bach liegen.

Stattdessen müssen die Stadtentwässerungsbetriebe dafür sorgen, dass keine giftigen Chemikalien aus den Akkus ins Wasser geraten.

Etwa 450 Elektro-Tretroller in Kölner Teichen, Bächen und Kanälen

"Wir holen die Scooter aus den Gewässern, um Gefahren für die Umwelt zu beseitigen. Das ist großer Aufwand", sagt Birgit Konopatzki von den Stadtentwässerungsbetrieben. Besonders betroffen sind in Köln der Aachener Weiher, der Adenauer Weiher und der Stadtwaldweiher. Scooter liegen häufig auch in der Strunde, im Kemperbach und im Flebach.

Scooter liegen oft wochenlang im Wasser

Die Reinigungstrupps der Stadtentwässerungsbetriebe finden die E-Scooter meist zufällig bei Reinigungsarbeiten in den Gewässern. "In einigen Fällen werden wir aber auch von Bürgern gerufen, die Scooter im Wasser gesehen haben", sagt Birgit Konopatzki.

Die Mitarbeiter der Stadtentwässerungsbetriebe können erst erkennen, welchem Unternehmen die Scooter gehören, wenn sie die Tretroller komplett aus dem Wasser gezogen haben. Oft sind die Scooter bereits mit Algen bewachsen oder mit Schlamm verklebt. Offenbar liegen viele der Geräte über Wochen in den Gewässern, ohne dass sich die Verleiher um die verloren gegangenen Fahrzeuge kümmern.

Die Kosten für die Bergung zahlen alle Kölner mit ihren Abwassergebühren

"Die Mitarbeiter der Stadtentwässerungsbetriebe stellen die E-Scooter nach der Bergung einige Straßen weiter ab, so dass sie – falls das Ortungssystem noch funktioniert – von den Verleihern gefunden werden können", erklärt Birgit Konopatzki. Wer die Scooter dann abholt, wissen die Stadtentwässerungsbetriebe nicht.

"In einzelnen Fällen räumen die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) schrottreife Elektro-Tretroller weg", erklärt eine Sprecherin der AWB dem WDR.

Bergung aus Teichen und Bächen kostet pro Jahr 10.000 Euro

Die Stadtentwässerungsgsbetriebe haben ausgerechnet, dass die Bergung der Elektro-Tretroller pro Jahr etwa 10.000 Euro kostet. An diesen Kosten beteiligen sich die Verleiher der Scooter nach Angaben der Stadtentwässerungsbetriebe bisher nicht. Die Bergung zahlen am Ende alle Bürger mit ihren Abwassergebühren.

Juristen der Stadtentwässerungsbetriebe prüfen jetzt, wie die Betreiber der E-Scooter zur Kasse gebeten werden können.  

Scooter-Verleiher haben bis heute keine Anträge für Bergung aus dem Rhein gestellt

Vor drei Wochen hatte der WDR aufgedeckt, dass im Rhein bei Köln mehr als 500 E-Scooter liegen. Die Betreiber der E-Scooter hatten für Ende Juni die Bergung angekündigt. Die Aktion wurde aber kurzfristig wieder abgesagt, weil die notwendigen Genehmigungen fehlten.

Nach WDR-Recherchen haben die Betreiber bis heute keine Anträge für die Bergung gestellt. Wann die von den Scooter-Verleihern angekündigte Bergung aus dem Rhein stattfinden soll, ist vollkommen unklar.

Stellungnahme der E-Scooter-Betreiber

In einer Stellungnahme der Betreiber der E-Scooter schreibt Christoph Egels, Sprecher der Facharbeitsgruppe Mikromobilität der Plattform Shared Mobility dem WDR:

 "Bei Scootern, die in Gewässer geworfen werden, handelt es sich um gezielten Vandalismus. Dementsprechend sollten die Täter und Verantwortlichen die Kosten für Bergungen oder Recycling von E-Scootern tragen, die Sachbeschädigung und Vandalismus zum Opfer gefallen sind. Da die Verantwortlichen meist nicht ermittelt werden können, tragen wir, die Anbieter der PSM, diese Kosten zusätzlich zum entstandenen Sachschaden. Diejenigen, die für den Vandalismus verantwortlich sind, sollten aus Sicht der PSM zur Rechenschaft gezogen werden und für die Kosten aufkommen."

Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Fälle von Scootern, die klar im Wasser erkennbar sind, gehen die PSM-Mitglieder selbstverständlich sofort an und entfernen diese nach Möglichkeit selbst oder in Zusammenarbeit mit spezialisierten Fachfirmen."

Stand: 07.07.2021, 12:59

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