Kölner Polizei schaltet Videoüberwachung am Breslauer Platz ab

Abgedeckte Überwachungskameras am Breslauer Platz

Kölner Polizei schaltet Videoüberwachung am Breslauer Platz ab

Die Kölner Polizei muss die Videoüberwachung am Breslauer Platz abschalten. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Es handele sich beim Breslauer Platz nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt, begründet das Gericht die Entscheidung. Ein Kölner Bürger hat gegen die Überwachung geklagt. Nach seinen Angaben hält er sich regelmäßig am Breslauer Platz auf und sieht seine Grundrechte auf Selbstbestimmung durch die eingeschalteten Kameras und Aufzeichnungen verletzt.

Aufnahme nur an Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt

Das Gericht gab dem Mann recht. Denn es handele sich beim Breslauer Platz nicht um einen Kriminalitätsbrennpunkt. Die Polizei dürfe nur dann einen Ort überwachen, wenn dort signifikant viele Straftaten verübt werden. Die Abschaltung ist nun so lange angeordnet, bis das sogenannte Hauptsacheverfahren entschieden ist, was noch Monate dauern kann.

Auch gegen die Überwachung an anderen Orten in der Kölner Innenstadt gibt es von demselben Bürger Klagen. Zum Beispiel gegen die Videoüberwachung auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs, dem Neumarkt oder Ebertplatz.

Stand: 19.01.2021, 12:52