Berufungsprozess: Mann fährt in Köln in Menschenmenge

Stand: 07.01.2022, 17:10 Uhr

War es Absicht oder Notwehr? Im April 2019 war ein Mann nach einer AfD-Wahlkampfveranstaltung mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Jetzt wehrt sich der Angeklagte erneut vor Gericht.

Von Markus Schmitz

Im Frühjahr 2019 gab es nach dem Ende einer AfD- Wahlkampfveranstaltung in Köln-Kalk einen Zwischenfall. Ein junger Mann wollte mit seinem Wagen nach Hause fahren. Dabei touchierte er  mit seinem Fahrzeug einen Rollstuhlfahrer und lud einen Fußgänger auf seine Motorhaube. Mit Absicht - so das erste Urteil gegen den Fahrer.  

Dafür wurde er vom Kölner Amtsgericht im Juni 2021 zu einer Bewährungsstrafe, Führerscheinentzug und einer Zahlung von 250 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dagegen wehrt es sich nun in zweiter Instanz vor dem Kölner Landgericht. Für die Verhandlung ist nach dem ersten Prozesstag am 7. Januar ein weiterer für den 25. Januar angesetzt.  

 Angeklagter ist AfD-Politiker in Bonn 

Nach der Wahlkampfveranstaltung im Frühjahr 2019 in Kalk hatte sich der Angeklagte bedroht gefühlt, sagte er bei der ersten Verhandlung vor dem Kölner Amtsgericht. Während der gesamten Veranstaltung im Bürgerhaus gab es Proteste vieler Demonstranten. Als er dann später im Auto saß und eine Gruppe sah, die offensichtlich den AfD-Gegnern zuzuordnen war, fuhr er los.

Er habe den Wagen dann bei geringer Geschwindigkeit nicht mehr abgebremst und wollte eigentlich um die Gruppe herumfahren. Aber dennoch gab es die Berührungen. Auf einem Video, dass dem WDR vorliegt, ist noch zu sehen, wie ein Mann, der als Nebenkläger in dem Prozess auftritt, sich gerade noch von der Motorhaube abrollen konnte. Er wurde leicht verletzt. Anschließend - so ist es deutlich zu sehen - rast der Angeklagte mit dem Kleinwagen weg.

 Keine Hinweise auf Bedrohung

In der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht 2019 konnte die Richterin keine Hinweise auf eine Bedrohung gegen den Angeklagten feststellen. Sie verurteilte ihn wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung und Fahrerflucht. Laut seiner Einträge in den Sozialen Netzwerken ist der 24-Jährige Jura-Student für die AfD in Bonn aktiv.