Anwohner legen Verfassungsbeschwerde zu Garzweiler II ein

Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II durch RWE Power.

Anwohner legen Verfassungsbeschwerde zu Garzweiler II ein

Das Erkelenzer Bündnis "Menschenrecht vor Bergrecht" reicht Verfassungsbeschwerde ein. Es geht um das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung.

In dem Gesetz werde betont, dass der Braunkohletagebau für die Energieversorgung bis 2038 notwendig sei. Mehrere Gutachten würden aber belegen, dass eine Fortführung von Garzweiler II weder energiepolitisch noch energiewirtschaftlich notwendig ist, sagt der Anwalt des Bündnisses "Menschenrecht vor Bergrecht".

Abbaggerung sei nicht mehr verfassungsgemäß

Die Hauptstraße von Keyenberg

Die Hauptstraße von Keyenberg

Das Kohleausstiegsgesetz stelle einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar, heißt es weiter. Dem Bündnis gehören unter anderem Anwohner von fünf Erkelenzer Ortschaften an, die gerade für den Tagebau Garzweiler II umgesiedelt werden. Eine Abbaggerung der Dörfer für die Braunkohle könne in Zeiten des Klimawandels nicht mehr rechts- und verfassungsgemäß sein, sagen sie. RWE wollte sich zu der Verfassungsbeschwerde bislang nicht äußern.

Stand: 09.09.2020, 13:55