Wuppertal: Urteil im Streit zwischen Kämmerer und Ex-Dezernent

Wuppertals Stadtdirektor Johannes Slawig

Wuppertal: Urteil im Streit zwischen Kämmerer und Ex-Dezernent

  • Wuppertal: Urteil im Rechtsstreit zwischen Kämmerer und Ex-Dezernent
  • Ehemaliger Rechtsdezernent muss Äußerungen widerrufen
  • Gericht: Äußerungen unwahr und ehrverletzend

Der ehemalige Rechtsdezernent der Stadt Wuppertal Panagiotis Paschalis muss in den sozialen Netzwerken seine Aussagen gegen Kämmerer Johannes Slawig zurücknehmen. Das hat das Landgericht Wuppertal am Dienstag (03.12.2019) entschieden.

Gericht: Äußerungen unwahr und ehrverletzend

Im Zusammenhang mit einem umstrittenen Autoleasing-Geschäft der Stadt hatte Paschalis behauptet, dass gegen den Stadtkämmerer Johannes Slawig strafrechtlich ermittelt werde. Diese Behauptung sei unwahr und ehrverletzend, entschied das Gericht. Deshalb müsse der frühere Rechtsdezernent Paschalis nun seine Behauptungen auf Facebook und Twitter widerrufen.

Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen Slawig

Paschalis hatte wegen des Autodeals mit einer Bochumer Firma selbst Anzeige erstattet. Doch die Staatsanwaltschaft hatte damals nach eigener Aussage nicht gegen Stadtkämmerer Slawig ermittelt.

Ehemaliger Rechtsdezernent muss Rechtskosten tragen

Nun muss Paschalis seine Äußerungen widerrufen und einen geringen Teil der Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen. Er muss jedoch keine Entschädigung an Slawig zahlen. Der Stadtkämmerer hatte 10.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass der ehemalige Rechtsdezernent einen Großteil der Gerichtskosten übernehmen müsste. Er muss aber lediglich einen geringen Teil bezahlen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Stand: 05.12.2019, 13:03

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