Uber-Taxis fahren trotz Verbots im Rheinland

Das Bild zeigt das Wort "Taxi" auf den Asphalt geschrieben und eine Hand die ein Smartphone hält.

Uber-Taxis fahren trotz Verbots im Rheinland

  • Uber darf keine Fahrten per App mehr vermitteln
  • Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln schon im Sommer
  • WDR: Uber ignoriert das Verbot

Der amerikanische Fahrdienst Uber, der Taxifahrten per App direkt an den Kunden vermittelt, darf seine Dienste in Deutschland nicht mehr anbieten. Das Landgericht Köln hat, wie der WDR am Dienstag (22.10.2019) erfuhr, bereits am 19.07.2019 eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Allerdings hält sich das Unternehmen nicht daran und vermittelt weiter Fahrten.

Landgericht Köln: Uber verstößt gegen deutsche Gesetze

Taxi

Strenge Regeln bei der Beförderung

Zur Entscheidung des Gerichts: Ein Kölner Taxiunternehmen hatte gegen den amerikanischen Fahrdienst geklagt. Das Landgericht kam im Sommer 2019 zu dem Ergebnis, dass Uber mit seiner App gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz verstößt. Das besagt, das Kunden Wagen nur über die jeweilige Taxi-Zentrale buchen dürfen.

Mit der gleichen Begründung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2018 den "Uber X"-Vorläufer mit dem Namen "Uber Black" verboten.

Video zeigt, dass Verfügung ignoriert wird

Dem WDR liegt ein Video vor, in dem ein Uber-Insider demonstriert, wie mit Hilfe der App das deutsche Personenbeförderungsgesetz immer noch ausgehebelt wird. Mietwagenfahrer nehmen per App Aufträge von Uber-Kunden an, ohne dass der Fahrauftrag einer Zentrale gemeldet wird - ein Verstoß gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts.

Solche Fälle sind dem WDR aus Köln und Düsseldorf bekannt. Kommentar eines Sprechers der Düsseldorfer Taxi-Innung: "Hier wird der Rechtsstaat herausgefordert. Man muss sich die Frage stellen: Gelten deutsche Gesetze für alle Menschen in diesem Staat oder gelten die nur für alle außer Uber?". Die App kann auch in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg eingesetzt werden, heißt es auf der Website des Unternehmens.

Uber verweigerte Annahme der Gerichtsentscheidung

Das Landgericht hatte in seiner Verfügung vom Juli 2019 auch entschieden, dass Uber für jede weitere illegale Vermittlung eines Wagens ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zahlen muss.

Das Unternehmen weigert sich aber bisher, die Verfügung entgegenzunehmen. Begründung: In der für Deutschland zuständigen Zentrale in Amsterdam verstehe niemand Deutsch.

Der Taxiunternehmer, der wegen unlauteren Wettbewerbs gegen Uber geklagt hatte, hat inzwischen eine niederländische Übersetzung der einstweiligen Verfügung per Gerichtsvollzieher zu Uber in die Niederlande geschickt. Ob Uber diese inzwischen angenommen hat, ist noch unklar.

"Ridesharing": Was bringen kommerzielle Sammeltaxis? Planet Wissen 07.10.2019 02:28 Min. Verfügbar bis 07.10.2024 SWR

Stand: 22.10.2019, 18:55