Datenschutz: Bonner Landgericht urteilt gegen 1&1

Prozess um Datenschutz-Verstoß von 1&1 in Bonn.

Datenschutz: Bonner Landgericht urteilt gegen 1&1

Von Christoph Hensgen

Am Landgericht in Bonn ist am Mittwochnachmittag das Urteil im Prozess um ein Millionen-Bußgeld gegen 1&1 gefallen. Die Richter haben den Telekommunikationsdienstleister wegen des Verstoßes gegen den Datenschutz schuldig gesprochen.

Das Unternehmen soll an der Kundenhotline leichtfertig personenbezogene Kundendaten herausgegeben haben. 900.000 Euro muss der Telekommunikationsdienstleister zahlen. Der Bonner Bundesbeauftragte für Datenschutz hatte das Bußgeld auf mehr als das Zehnfache festgelegt. Dagegen hatte 1&1 Einspruch eingelegt.

Private Daten in Hotline herausgegeben

Der Fall, um den es vor Gericht ging, hatte sich bereits 2018 ereignet. Damals hatte eine Frau an der 1&1-Hotline nur über den Namen und das Geburtsdatum ihres Ex-Mannes dessen neue Mobilnummer bekommen. Und diesen dann mit Anrufen terrorisiert.

Für die Bonner Richter ein eindeutiger Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung. Das Schutzniveau des Unternehmens sei viel zu niedrig gewesen. Die Kammer musste aber auch die Schwere des Vergehens bewerten und kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Fall ein Millionenbußgeld nicht hergibt.

Richter reduzierten ursprüngliche Geldstrafe von 9,55 Millionen Euro

Es habe sich um einen Einzelfall gehandelt, bei dem 1&1 nicht absichtlich oder bewusst gegen Datenschutz verstoßen habe. Außerdem habe der Telekommunikationsriese mit den Behörden kooperiert und sofort seine Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Und: Das niedrige Schutzniveau habe keinen Massendiebstahl von sensiblen Daten ermöglicht.

Die Klage von 1&1 gegen das Bußgeld von 9,55 Millionen Euro war also zum Teil erfolgreich. Jetzt haben sowohl das Unternehmen als auch die Bonner Staatsanwaltschaft eine Woche lang Zeit, gegen das Urteil Einspruch einzulegen.

Stand: 11.11.2020, 16:15

Weitere Themen