Revierpakt 2030: Neues Tempo im Strukturwandel?

Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II durch RWE Power.

Revierpakt 2030: Neues Tempo im Strukturwandel?

Von Helga Hermanns

Wie werden Fördermittel in Höhe von 14,8 Milliarden Euro fürs Rheinische Revier verteilt? Das soll mit der Unterzeichnung des "Revierpakts 2030" geregelt werden.

Der "Revierpakt 2030" wurde am Dienstag (2704.2021) in Düsseldorf von der NRW-Landesregierung sowie dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) unterzeichnet. Der Vertrag bildet den Rahmen für das Wirtschafts- und Strukturprogramm der Zukunftsagentur. Dieses Programm soll, so steht es im Vertrag, Basis und Fördergrundlage für den Strukturwandel sein.

Ziel: Neue Jobs zu schaffen

Es geht um die Verteilung der 14,8 Milliarden Euro Fördermittel, die der Bund für Projekte von Forschung und Wirtschaft zur Verfügung stellt mit dem Ziel, neue Jobs zu schaffen. Etwa 30.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze hängen an der Braunkohle, ein Großteil wird nach dem Ende der Tagebaue wegfallen.

Noch ist kein Geld geflossen

Um das "Wie" der Fördermittel-Verteilung wird allerdings gestritten. Zunächst müssen die Projekte der Antragsteller ein dreistufiges Qualifizierungsverfahren durchlaufen. Dabei wird in jeder Stufe ein Stern vergeben. Der dritte Stern ist aber noch keine verbindliche Förderzusage. Vielmehr ist damit ein Fördertopf gefunden worden, um den sich der Antragsteller nun mit einem Projektantrag bewerben kann. Mehr als zwei Jahre nach dem Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz „Kohlekommission“, ist also noch immer kein Geld in die Region geflossen. Heute versprach NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart, dass die ersten 400 Millionen Euro ab sofort freigegeben würden.

Kritik der Kommunen

Kritik an dem Reviervertrag gibt es reichlich. Den Kommunen geht das ganze Verfahren viel zu langsam. Sie beklagen eine Intransparenz bei der Vergabe der Sterne und fordern eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren etwa für Gewerbegebiete oder Bauvorhaben. Eine direkte Förderung von Unternehmen wie seinerzeit bei der Steinkohle wird es dabei vermutlich nicht geben, denn dazu müsste die EU ihre Zustimmung geben.

Breites Bündnis fordert mehr Klimaschutz

Die NRW-Landespartei Bündnis 90/Die Grünen wollte den Reviervertrag am Dienstag nicht unterzeichnen. Die Umsetzung der Ziele sei unklar und der Wille, Klimaschutz in den Mittelpunkt der Projektförderung zu stellen, fehlt, heißt es in einer Stellungnahme. In die gleiche Kerbe haut auch ein Bündnis aus Bürgerinitiativen an den Tagebauen, dem BUND und dem Evangelischen Kirchenkreis Jülich. Bislang fehle ein klares Bewertungsraster, das gewährleistet, dass nur tatsächlich umweltfreundliche und nachhaltige Vorhaben mit Steuergeldern unterstützt werden, steht in der gemeinsamen Pressemitteilung vom 26. April. Auch kritisiert das Bündnis die unzureichende Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess.  

Stand: 27.04.2021, 18:20