Ziel des Demonstrationszuges: der Düsseldorfer Landtag. Dort hat sich die Politik am Mittwoch mit möglichen Entlastungen für die Klinik-Mitarbeiter befasst. Die rund 1.000 Beschäftigten hatten sich nach einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi zuvor vor dem Gesundheitsministerium versammelt.
Mehr Personal, mehr Zeit für Patienten
Vom Gesundheitsministerium liefen sie durch die Stadt, hatten Plakate, Banner, Warnwesten und Trillerpfeifen dabei. Auf den Plakaten standen Sprüche wie: "Bitte sterben sie langsam, wir haben keine Zeit."
Klinikbeschäftigte mit einem Banner: Sie wollen bessere Arbeitsbedingungen.
Die Beschäftigen fordern bei ihrer täglichen Arbeit in Pflege und Therapie Entlastung. Dafür brauche es unter anderem mehr Personal, um mehr Zeit für die Patienten zu haben. Auch die Bedingungen in der Ausbildung sollten sich verbessern. Der Tarifkonflikt gilt als zäh und dauert nun schon mehr als acht Wochen.
Konflikt spitzt sich laut Verdi zu
Laut der Gewerkschaft Verdi zeigten die Arbeitgeber der sechs NRW-Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster unterdessen keine Kooperationsbereitschaft und haben die Kernforderungen von Verdi und den Beschäftigten für einen Tarifvertrag "Entlastung" abgelehnt.
Verdi-Landesvertreterin Gabriele Schmidt sagte am Mittwoch: "Mit der gestrigen Erklärung der Arbeitgeber, dass es mit ihnen keine Regelungen geben wird, die real entstehenden Be- und Überlastungssituationen der einzelnen Beschäftigten auszugleichen, stellen die Klinikvorstände den Kern des Tarifvertrags 'Entlastung' in Frage." Es sei nun an der neuen schwarz-grünen Landesregierung, ein Machtwort zu sprechen.
Später am Tag meldeten sich wiederum die Unikliniken. Sie hätten ihr Angebot um den Tarifvertrag "Entlastung" nach eigenen Angaben verbessert. Mit dem angebotenen Personalaufbau würden die Personalschlüssel ein "sehr hohes Niveau erreichen". Die Kliniken wollen den Tarifvertrag "Entlastung" nun "schnellstmöglich zu einem positiven Abschluss bringen."
Landesregierung beschließt Gesetzesänderung
Zumindest ein Schritt in diese Richtung ist getan. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Änderung des NRW-Hochschulgesetzes beschlossen. Alle Fraktionen - mit der Ausnahme der FDP - stimmten dafür. Damit ist der Weg frei, dass die Unikliniken aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder austreten und eigenständig Tarifverhandlungen mit Verdi führen können.
Über dieses Thema berichtet auch die WDR Lokalzeit aus Düsseldorf am 29. Juni 2022 um 19.30 Uhr.
