Umstrittener Luftfilter-Deal: Stadt Düsseldorf sieht Schuld bei Mitarbeiter

Luftfilteranlage in Grundschulen

Umstrittener Luftfilter-Deal: Stadt Düsseldorf sieht Schuld bei Mitarbeiter

Beim umstrittenen Ankauf von 4.000 Luftfilteranlagen für Düsseldorfer Schulen sieht die Stadt klare Fehler bei ihrem stellvertretenden Schulverwaltungsamtsleiter.

Der Mann soll beim Ankauf der Anlagen gegen interne Richtlinien der Stadt verstoßen und Hinweise auf vergaberechtliche Bedenken ignoriert haben. Die Stadt hat jetzt gegen den stellvertretenden Leiter des Schulverwaltungsamts Strafanzeige wegen Bestechung und Bestechlichkeit gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Dienstag. Inzwischen hat die Stadt dem Mitarbeiter gekündigt.

Konkurrenzunternehmen hat ein Prüfverfahren eingeleitet

Ein leer ausgegangenes, nicht bekanntes Konkurrenzunternehmen hat ein Prüfverfahren eingeleitet, da es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabe des Auftrags hat. Laut WDR-Informationen erfuhr die Stadt erst von einem möglichen Interessenskonflikt ihres Mitarbeiters, als die Zweifel an der Vergabe geäußert wurden.

Auftragsvergabe ohne empfohlene Ausschreibung

Der millionenschwere Luftfilter-Deal wurde ohne Vergabeverfahren vergeben. Die Stadt Düsseldorf hatte Ende letzten Jahres 4.000 UV-Luftfilteranlagen vom Hamburger Hersteller Arteko-Led im Wert eines einstelligen Millionenbetrags angeschafft. Damit sollten alle Klassen- und Lehrerzimmer der städtischen Grundschulen ausgestattet werden. Die Geräte reinigen mit von UV-Strahlen die Luft und sollen so auch Corona-Viren abtöten.

Vertrieben werden die Geräte des Hamburger Herstellers auch von einer Firma aus Hilden. Deren Inhaberin ist die Ehefrau des stellvertretenden Amtsleiters im Schulverwaltungsamt. Dieser war an der Vergabe des Auftrags maßgeblich beteiligt.

In der Auftragsbestätigung, die dem WDR vorliegt, wird von dringenden Gründen gesprochen, die eine direkte Vergabe rechtfertigten. Die Vertriebsfirma der Ehefrau des Beamten taucht in den Unterlagen nicht auf, da der Vertrag direkt zwischen der Stadt und der Herstellerfirma geschlossen wurde.

Einbau der Anlagen gestoppt

Der Einbau der Anlagen wurde gestoppt, nachdem das Konkurrenzunternehmen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe angemeldet hatte. Bisher ist unklar, wann der Einbau der Luftfilter fortgesetzt wird.

Stand: 19.03.2021, 10:33