Urteil: OVG entscheidet gegen Telekomdienst

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Urteil: OVG entscheidet gegen Telekomdienst

Von Anne Burghard

  • Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
  • "StreamOn" verstößt gegen Netzneutralität
  • Telekom muss Online-Angebot einschränken

Die Deutsche Telekom mit Sitz in Bonn muss ihr Online-Angebot reduzieren: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Montag (15.07.2019) entschieden, dass der kostenlose Zusatzdienst "StreamOn" gegen die Netzneutralität verstößt. Die Telekom darf dieses Angebot in der Form nun aber nicht mehr weiter betreiben.

"StreamOn" verstößt gegen Netzneutralität

In "StreamOn" versprach die Telekom, dass die Nutzer unterwegs Musik und bestimmte Videos streamen können, ohne dass ihr gebuchtes Datenvolumen schrumpft. Doch der Dienst ist so nicht legal, entschied das Gericht. Und das aus mehreren Gründen: Im Ausland war der Dienst kostenpflichtig. Das ist jedoch nicht erlaubt, denn die Roaming-Gebühren wurden in der EU abgeschafft.

Die Telekom darf demnach nicht zusätzlich Geld für den Dienst verlangen, wenn der Kunde im europäischen Ausland ein Video streamen will. Außerdem gelten in der EU seit drei Jahren strenge Regeln zur Netzneutralität. Das bedeutet: Kunden haben das Recht auf eine ungedrosselte Bandbreite.

Separates Verfahren am Verwaltungsgericht Köln

Die Bundesnetzagentur hatte deshalb bereits 2017 Teile des "StreamOn"-Dienstes untersagt. Die Telekom war dagegen vor Gericht gezogen - und hat nun den Rechtsstreit verloren.

Allerdings läuft derzeit noch ein separates Verfahren am Kölner Verwaltungsgericht. Das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Die Chancen auf Erfolg stehen nicht gut. Die selbe Kammer hatte in einem ersten Eilverfahren bereits der Bundesnetzagentur Recht gegeben.

Stand: 15.07.2019, 16:01

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