Aachener Gericht hebt Ausreiseverbot gegen Syrer auf

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Aachener Gericht hebt Ausreiseverbot gegen Syrer auf

  • Gericht sieht weitere Gefährlichkeit des Mannes nicht belegt
  • Städteregion Aachen hatte Ausreiseverbot verhängt
  • Syrer auf Foto mit Kalaschnikow und Islamisten-Stirnband

Vor dem Verwaltungsgericht Aachen hat ein 35 Jahre alter Syrer erfolgreich gegen ein von der Ausländerbehörde der Städteregion verhängtes Ausreiseverbot geklagt. Das Gericht hob das Verbot am Mittwoch (21.08.2019) auf. Man könne dem Mann nicht nachweisen, dass er noch gefährlich sei.

Kampf gegen Assad-Regime

Aufgrund von Informationen des Verfassungsschutzes warf die Städteregion dem Mann vor, islamistische Terror-Gruppen unterstützt zu haben. Er habe bereits 2013 an der Seite von Islamisten gegen das in Syrien herrschende Assad-Regime gekämpft.

Mann will nicht in Syrien gekämpft haben

Dem widersprach der Syrer vor Gericht - entgegen früherer Aussagen seines deutschen Anwalts. Der 35-Jährige behauptete, nie in Syrien gekämpft zu haben.

Prozess um Ausreiseverbot für Syrer

00:51 Min. Verfügbar bis 21.08.2020

Dem Gericht schien das aber nicht glaubwürdig. Der Grund: Es gibt ein auf Facebook gepostetes Foto, dass den Syrer mit einer Kalaschnikow und einem Stirnband der islamistischen al-Nusra-Front zeigt.

Gericht: Ausreiseverbot war 2015 berechtigt

Deshalb, so das Gericht am Mittwoch, sei das Ausreiseverbot gegen den Mann 2015 zu Recht verhängt worden. Vier Jahre später sieht die Lage aber wieder anders aus: Es gebe aktuell nicht genügend Anhaltspunkte, die belegten, dass der Mann sich noch mal an Kämpfen in Syrien beteiligen würde.

Stand: 21.08.2019, 15:17