Gericht stoppt Suspendierung der Haaner Kämmerin

Das alte Rathaus in Haan

Gericht stoppt Suspendierung der Haaner Kämmerin

Von Rüdiger Knössl

  • Dagmar Formella wieder im Dienst
  • Ermittlungen wegen möglicher Korruption laufen noch
  • Politik stimmt am Dienstag über Abwahl der Kämmerin ab

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Suspendierung der Haaner Kämmerin, Dagmar Formella, gestoppt. Außerdem muss die Stadt bisher einbehaltene Dienstbezüge nachzahlen, teilten die Anwälte Formellas mit. Die Kämmerin und erste Beigeordnete der Stadt werde damit am 4. April wieder ihren Dienst im Rathaus antreten.

In einer ersten Stellungnahme erklärte die Stadt jetzt zu prüfen, ob sie gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegt.

Ermittlungen wegen möglicher Korruptionsdelikte

Gegen die Kämmerin läuft seit Oktober vorigen Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Vorteilsnahme. Grundlage dafür war eine Anzeige der Stadt. Laut Staatsanwaltschaft Wuppertal geht es um Aufträge an ein Sicherheitsunternehmen, das für die Bewachung städtischer Flüchtlingsunterkünfte beauftragt wurde. Ob sich Dagmar Formella dabei tatsächlich etwas zu Schulden kommen ließ, ist nach wie vor offen.

Politik plant Abwahl der Kämmerin

Ungeachtet dessen steht in der Ratssitzung am kommenden Dienstag (9. April) die Abwahl der Beigeordneten zur Abstimmung. Ein entsprechender Antrag war in der letzten Ratssitzung "von mehr als 20 Stadtverordneten" in nicht-öffentlicher Sitzung eingereicht worden, teilte die Bürgermeisterin damals mit.

Dem Vernehmen nach handelte es sich dabei um Stadtverordnete von CDU und SPD. Für eine Abwahl ist jetzt doch eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, also 26 Stimmen. Fraglich jedoch, ob die nach dem aktuellen Gerichtsbeschluss zusammenkommen.

Querelen um Haaner Kämmerin gehen weiter Lokalzeit Bergisches Land 20.02.2019 03:11 Min. Verfügbar bis 20.02.2020 WDR Von Rüdiger Knössl

Stand: 03.04.2019, 19:02

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