Windrad-Streit zwischen Kreuzau und Nideggen

Windrad-Streit zwischen Kreuzau und Nideggen

  • Windrad-Streit zwischen Nachbargemeinden
  • Historisches Stadtbild ist schützenswert
  • Abriss der Windräder nicht in Sicht

Der Bebauungsplan für fünf Windräder zwischen Kreuzau und Nideggen ist unwirksam. Das hat am Mittwoch (29.01.2020) in Münster das Oberverwaltungsgericht entschieden.

Vier der fünf Windräder sind bereits in Betrieb. Im Vollausbau leisten alle zusammen 16 Megawatt - bei Durchschnittsverbrauch genug für etliche 1.000 Haushalte.

Nideggener Bedenken bestätigt

Die Nachbarkommunen streiten seit Jahren über die Windräder. Kreuzau hat für die Windenergieanlagen Baurecht in freier Landschaft beim Ortsteil Thum an der gemeinsamen Grenze zu Nideggen geschaffen. Dagegen hatte die Stadt Nideggen zuletzt geklagt und nun Recht erhalten.

Denkmalgeschütztes Stadtbild sei beeinträchtigt

Nideggen sieht durch die bis zu 175 Meter hohen Windmühlen vor allem das denkmalgeschützte Stadtbild sowie auch Planungen für nahegelegene Wohngebiete beeinträchtigt. Diese Bedenken haben die OVG-Richter zumindest formal bestätigt. Der Bebauungsplan habe in diesen zwei Fällen Abwägungsmängel. Hier seien die Interessen der Stadt Nideggen nicht hinreichend genug geprüft worden.

Erste Reaktionen: Freude und Zurückhaltung

Der Bürgermeister von Nideggen, Marco Schmunkamp, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über die Entscheidung. Bedauerlich sei jedoch, dass es überhaupt bis zu einem OVG-Urteil habe kommen müssen. Im Rathaus Kreuzau hieß es, man wolle das Urteil erst einmal rechtlich prüfen. Die entscheidende Frage sei, ob man die Mängel bei der Abwägung beheben könne, hieß es in einer ersten Reaktion. Von der Betreiberfirma der Windräder lag bis Mittwochnachmittag (29.01.2020) keine Stellungnahme vor.

Unwirksam bedeutet nicht automatisch Abriss

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bedeutet nicht, dass die fünf Windräder abgerissen werden müssen. Vielmehr wurden nur die Fehler beim Zustandekommen des Bebauungsplans gerügt. Es wird nun darum gehen, ob diese Fehler ggf. nachträglich "geheilt" werden können.

Baugenehmigung liegt vor

Alle fünf Windräder haben überdies eine Baugenehmigung, erteilt vom Kreis Düren. Vor dem Verwaltungsgericht in Aachen streiten Kreuzau und Nideggen seit letztem Jahr, ob die Baugenehmigung rechtens war. Auch das aktuelle OVG-Urteil muss noch nicht das Ende sein. Das OVG hat zwar keine Revision gegen sein Urteil zugelassen, dagegen kann Kreuzau allerdings Nichtzulassungsbeschwerde erheben.

Stand: 29.01.2020, 18:27