Baumfällaktionen in der Rheinaue?

Lokalzeit2go - Bonn 07.02.2022 02:36 Min. Verfügbar bis 07.02.2023 WDR Bonn

Stadt Bonn setzt Fällung von Rheinauen-Bäumen eine Woche aus

Stand: 08.02.2022, 12:25 Uhr

Im Streit um die umstrittenen Baumfällungen in der Bonner Rheinaue einigen sich Stadtverwaltung und Bezirksregierung auf eine einwöchige Verschiebung.

Von Sebastian Tittelbach

Die für vergangenen Montag angesetzte Fällung von 27 Bäumen in der rechtsrheinischen Rheinaue wird um mindestens eine Woche verschoben. Darauf haben sich die Stadt Bonn und die Bezirksregierung Köln geeinigt. In dieser Zeit will die Bezirksregierung das Genehmigungsverfahren noch einmal inhaltlich prüfen, wozu sie vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium angewiesen wurde.

Nach Angaben der Bonner Stadtverwaltung habe die Bezirksregierung eine Prüfung bis kommenden Sonntag zugesagt. Die Bäume sollen gefällt werden, um einen 1,8 Kilometer langen Radweg in der Rheinaue zu verbreitern. Die Stadtverwaltung ist weiterhin davon überzeugt, dass das Verfahren korrekt und rechtmäßig durchgeführt wurde.

Stadt Bonn will Rechtsstreit vermeiden

Wichtig ist für die Stadtverwaltung Bonn, dass es sich bei dem vorläufigen Baustopp in der Rheinaue um eine freiwillige Vereinbarung handelt und nicht um eine formelle Weisung der Bezirksregierung. Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) hatte andernfalls rechtliche Schritte angekündigt.

Prüfung durch NRW-Umweltministerium

Den Streit hatte das NRW-Umweltministerium am vergangenen Freitag (04.02.) ins Rollen gebracht. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte per Erlass die Bezirksregierung angewiesen, die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Projekts zu prüfen. Das Ministerium begründete diesen Schritt damit, dass die geplanten Rodungen zu einer intensiven öffentlichen Debatte geführt haben und eine Petition beim Landtag eingereicht wurde: "Vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass alle erforderlichen rechtlichen Fragen vollumfänglich geprüft werden." 

Rheinauen-Bäume werden Thema im Wahlkampf 

Die Diskussion um die Rheinauen-Bäume ist inzwischen Teil des aufkommenden Landtags-Wahlkampfs geworden. Während sich im Bonner Stadtrat Grüne, SPD und Volt noch einmal deutlich für den Ausbau des Radwegs ausgesprochen haben, hat die CDU ihre Meinung geändert. Die Bonner CDU-Ratsfraktion schaltete bei Facebook Werbung, in der sie gegen einen "Kahlschlag im Rheinauenpark" wettert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Déus räumte ein, selbst für den Ausbau des Radwegs gestimmt zu haben. Wegen der nötigen Fällarbeiten spricht er sich nun aber für eine geänderte Route aus. Laut Stadtverwaltung reiche die Zeit nicht mehr aus, um eine neue Streckenführung zu planen und zu genehmigen.

Bei Verzögerung drohen Fördergelder zu verfallen

Allerdings befürchtet die Stadt, dass dann eine endgültige Entscheidung nicht mehr rechtzeitig fallen könnte. Die Bäume können nur noch im Februar gefällt werden, da ab dem 1. März ein bundeseinheitliches Fäll- und Schnittverbot gilt. Sollten sich die Arbeiten weiter verzögern, könnte die Stadt den Anspruch auf Fördergelder für die Verbreiterung des Radwegs verlieren. Die Verbreiterung des Radwegs soll rund 700.000 Euro kosten.

ADFC für Radweg, Bürgerinitiative gegen Fällungen

In den vergangenen Monaten haben sich sowohl Befürworter des Radwegs als auch Gegner der Baumfällungen formiert. Laut dem Fahrradverband ADFC sei der derzeitige Rheinradweg so schmal, dass er den gültigen Regeln für den Radwegbau widerspreche und heute so gar nicht mehr gebaut werden dürfe.

Nach Ansicht der Bürgerinitiative "Schäl Sick macht mobil" fehle für einen Ausbau des Radwegs der Bedarf, da es in Beuel alternative Routen gebe. Außerdem steige in der Rheinaue die Unfallgefahr, wenn Radfahrer dort künftig schneller fahren können.

Über dieses Thema haben wir im WDR Fernsehen berichtet: Lokalzeit Bonn, vom 07.02.2022, 19.30 Uhr.

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