Streit um Streikverbots-Klausel bei Kötter

Streit bei Kötter geht weiter 03:56 Min. Verfügbar bis 13.03.2020

Streit um Streikverbots-Klausel bei Kötter

  • Sicherheitspersonal vom Streik abgehalten
  • Altverträge mit Streikverbots-Klausel
  • Bereits 2013 neue Arbeitsverträge angefordert

Die Gewerkschaft Verdi fordert das Essener Sicherheitsunternehmen Kötter auf, eine Klausel aus Arbeitsverträgen herauszunehmen, die es den Mitarbeitern untersagt, an Streiks teilzunehmen. Solche Verträge mussten Luftsicherheits-Assistenten unterschreiben, die am Düsseldorfer Flughafen an den Kontrollstrecken arbeiten.

Dem WDR liegen einige dieser Verträge vor. Bei einer ersten Anfrage im Februar hatte die Kötter-Geschäftsführung noch dementiert, dass es diese Klausel überhaupt gebe.

Besonders befristete Mitarbeiter betroffen

Auslöser für den Streit zwischen Verdi und Kötter waren Streiks des Sicherheitspersonals im Januar 2019 am Düsseldorfer Flughafen. Schon damals hatte die Gewerkschaft Vorwürfe gegen Kötter erhoben. Die Firma habe seine Mitarbeiter unter Druck gesetzt, nicht am Streik teilzunehmen. Nach Angaben von Verdi seien bei den Drohungen besonders Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen betroffen gewesen.

Klausel in Arbeitsvertrag verbietet Streikteilnahme

Inzwischen hat Kötter reagiert und das Streikverbot per Aushang für unwirksam erklärt. „Nicht ausreichend“, sagt dazu jedoch der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Philipp Kraa, „die Mitarbeiter müssen personalisiert angeschrieben werden“. Diese Klausel, so Kraa weiter, sei zwar rechtlich ohnehin unwirksam, aber immer noch könnte das manchen Mitarbeitern nicht klar sein.

Kötter Streikverbots-Klausel Aushang

Dass dem Betrieb "nicht bekannt war“, dass alte – und noch bestehende – Arbeitsverträge diese Klausel enthalten, bezeichnend Verdi-Sprecher Tarim als "glatte Lüge“: "Luftsicherheits-Assistenten sollen von ihrem in der Verfassung verankerten Recht auf Streik abgehalten werden“.

Stand: 13.03.2019, 15:39