Wuppertal: Urteil im Prozess um "Nazi-Bildchen"

Abgeordneter Stefan Keuter

Wuppertal: Urteil im Prozess um "Nazi-Bildchen"

  • AfD-Bundestagsabgeordneter klagte gegen Ex-AfD-Mitglied
  • Teilerfolg für den Abgeordneten
  • "Nazi-Bildchen" seit Monaten in der Presse

Der Essener Abgeordnete wollte seinem früheren Parteifreund Thomas Matzke unter anderem verbieten lassen, im Internet zu behaupten, er verbreite seit Jahren "Nazi-Bildchen". Matzke war Vorsitzender der AfD Rhein-Sieg, bis er von seiner Partei ausgeschlossen wurde. Jetzt schreibt er auf seinem Internet-Blog über politische Ereignisse und über Vorgänge in seiner Ex-Partei. So auch über die "Nazi-Bildchen".

Seit Monaten in der Presse

Über die "Nazi-Bildchen", die der Abgeordnete per WhatsApp verschickt hatte, berichtete das Politmagazin "Stern" voriges Jahr und druckte auch Beispiele ab.

Thomas Matzke

Thomas Matzke, Internet-Blogger, mit seinem Anwalt

Eine Duschkabine hatte ein gekacheltes Hakenkreuz und die Bildunterschrift: "Habe bei meinem Fliesenleger einen dezenten Braunton bestellt, da hat er mich wohl missverstanden." Oder das Foto eines Soldaten mit Schnellfeuerwaffe. Darunter der zynische Schriftzug: "Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab."

Kein Beweis für jahrelange Verbreitung

Stefan Keuter (MdB) erklärte dazu, er habe die Bilder ausschließlich seinem damaligen Büroleiter geschickt. Und auch nur zur Archivierung. Für das Gericht bestand am Mittwoch (19.06.2019) kein Zweifel, dass Keuter tatsächlich solche Bilder verschickte. Trotzdem hat es Matzke heute untersagt, zu behaupten, Keuter verbreite Nazi-Bilder seit Jahren. Johannes Pinnel, Landgericht Wuppertal: "Nach der Beweisaufnahme konnte das Gericht nicht feststellen, dass der Kläger schon seit Jahren, also über einen längeren Zeitraum, eine Vielzahl von entsprechenden Bildchen verschickt hat."

Andererseits: Wenn Matzke öffentlich bezweifle, dass Keuters Aktionen nur zum Zwecke der Archivierung geschehen seien, sei das eine zulässige Meinungsäußerung.

Stand: 19.06.2019, 19:46