Volksverhetzung: Mann nach Demo gegen Corona-Regeln verurteilt

Ein Erwachsener Demonstrant mit zwei Kindern auf der Deutzer Werft in Sträflingskostüm und mit Gasmaske

Volksverhetzung: Mann nach Demo gegen Corona-Regeln verurteilt

Ein Mann, der im Mai dieses Jahres in einem Sträflingskostüm eine Demonstration gegen die Corona-Schutz-Regeln auf der Deutzer Werft besucht hatte, ist jetzt verurteilt worden.

Der Mann hatte ein Schild mit der Aufschrift "Maske macht frei" hochgehalten. Das sei Volksverhetzung, sagt das Kölner Amtsgericht und erließ einen Strafbefehl, der zuvor von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde.  Eine Verhandlung vor dem Amtsgericht gab es dafür nicht. Der Mann habe den Holocaust verharmlost, indem er ihn mit der aktuellen Corona-Krise gleichgesetzt habe, so die Begründung.

200 Euro Geldstrafe

Die Aufschrift "Arbeit macht frei", auf die das Plakat des verurteilten Mannes anspielte,  war auf vielen  Eingangstoren von Konzentrationslagern während des Nationalsozialismus zu sehen.

Der Mann war im Mai mit seinen Kindern auf der Demonstration. Diese hielten ebenfalls Plakate hoch, die aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Der Familienvater  muss nun lediglich 200 Euro Geldstrafe zahlen, weil er offenbar über ein geringes Einkommen verfügt.

Stand: 08.12.2020, 11:31