Nach Flut: Vier Staatsanwaltschaften prüfen Ermittlungsaufnahme

Ein Luftbild zeigt die Steinbachtalsperre im Kreis Euskirchen nach den starken Unwettern

Nach Flut: Vier Staatsanwaltschaften prüfen Ermittlungsaufnahme

Von Henning Hübert

Zahlreiche Vorwürfe in Verbindung mit dem Hochwassermanagement beschäftigen neben der Staatsanwaltschaft Koblenz jetzt auch die Staatsanwaltschaften in Aachen, Köln und Bonn. Dort sind erste Strafanzeigen eingegangen.

Ist in den betroffenen Landkreisen vor den Wassermassen am 14. Juli zu spät gewarnt worden? Ist die Steinbachtalsperre eventuell zu spät abgelassen worden? Diesen Vorwürfe gehen wegen der Größe des Überflutungsgebietes neben der Staatsanwaltschaft Koblenz jetzt auch die Staatsanwaltschaften in Aachen, Bonn und Köln nach.

Enger Austausch untereinander

Die Staatsanwaltschaften stehen nach eigenen Angaben in engem Austausch untereinander. Wegen der großen Menge an Hinweisen hat die Koblenzer Behörde inzwischen ein eigenes Emailpostfach eröffnet. Sie bittet, alle Informationen nur dorthin zu schicken – an unwetter.stako@genstako.jm.rlp.de

Es wird aber betont, dass es sich derzeit nicht um Ermittlungsverfahren handelt. Erst recht werden keine Beschuldigten namentlich genannt.

Die Staatsanwaltschaften gehen der Frage nach, ob sich Verantwortliche im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe möglicherweise strafbar gemacht haben. So liegen nach der Hochwasserkatastrophe der Bonner Behörde bereits verschiedene Anzeigen aus dem Kreis Euskirchen und dem Rhein-Sieg-Kreis vor. Bonn ist für beide zuständig.

Strafanzeige gegen Betreiber der Steinbachtalsperre

Eine Strafanzeige richtet sich gegen die Betreiber der Steinbachtalsperre in Euskirchen. Das sind der Wasserversorgungsverband Euskirchen-Swisttal und die Operativ E-Regio GmbH. Der Vorwurf lautet da: Die Talsperre sei zu spät abgelassen worden. In den vergangenen Wochen gab es schon Kritik, dass der Füllstand vor dem Starkregen zu hoch gewesen sei.

Unzureichende Warnung vor Flut

Nordrhein-Westfalen, Köln: Eine Sirene ist auf einem Dach in Köln zu sehen.

Andere Anzeigen werfen den Verantwortlichen vor, dass sie unzureichend vor der Flut gewarnt hätten. Auch die Staatsanwaltschaft Bonn prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht dafür vorliegt. Bestätigt sich dieser, werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Behördensprecher Sebastian Buß. Der Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz gibt bereits in der Sache keine Stellungsnahme mehr ab "in Hinblick auf die laufenden Prüfungen der Staatsanwaltschaft."

Zuständigkeiten unter Staatsanwaltschaften aufgeteilt

Das Überflutungsgebiet ist in die gewohnten Zuständigkeitsbereiche aufgeteilt: Die Kölner Staatsanwaltschaft ist für den Raum Erftstadt zuständig. Aachen für den nördlichen Teil des Kreises Euskirchen sowie den Raum Stolberg und Eschweiler. Koblenz für den Kreis Ahrweiler, in dem bis jetzt allein 138 Tote durch die Flut zu beklagen sind.

Die Bonner Staatsanwaltschaft prüft für den Rhein-Sieg-Kreis, Teile des Kreises Euskirchen inklusive der Steinbachtalsperre und den Raum Bad Münstereifel.

Stand: 04.08.2021, 15:57