Düsseldorf: SPD will flächendeckend Tempo 30

Tempo 30 Schild

Düsseldorf: SPD will flächendeckend Tempo 30

  • SPD fordert flächendeckend Tempo 30 in der Stadt
  • Ausgenommen: ausgewählte Hauptverkehrsstraßen
  • CDU und FDP: Verkehr würde ausgebremst
  • Grüne unterstützen Vorstoß

Die SPD in Düsseldorf will auf den Straßen der Stadt flächendeckend Tempo 30 einführen. Sie verspricht sich dadurch weniger Abgase und einen Rückgang bei den Verkehrstoten. Bei den anderen Düsseldorfer Parteien wird der Vorschlag überwiegend kritisch gesehen.

Grüne begrüßen Vorschlag

Die Grünen begrüßen den Vorschlag, schließlich habe man das selbst bereits im Kommunalwahlkampf 2014 gefordert. Allerdings sei das Ganze rechtlich schwierig umzusetzen, sagt der Grünen-Verkehrsexperte Norbert Czerwinski: "Dafür müsste zunächst Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt in der Straßenverkehrsordnung verankert werden."

Dies müsse aber der Bund beschließen. Stattdessen plädieren die Grünen eher dafür, bestehende Tempo 30-Zonen auszuweiten.

CDU und FDP fürchten negative Folgen

CDU-Vertreter Andreas Hartnigk hält den Vorstoß dagegen für "Wahlkampfgetöse": "Der Verkehr würde damit total zusammenbrechen, das kann nicht im Interesse der Wirtschaft sein. Außerdem würde auch der ÖPNV darunter leiden, weil Busse nicht vorankämen." Der Vorschlag sei nicht zu Ende gedacht und unausgereift. Städtische Tests mit neuen Tempo 30-Zonen hätten außerdem kaum positive Effekte gezeigt.

Ähnlich schätzt das Rainer Mattheisen von der FDP ein. "Dem Vorschlag fehlt jeder Bezug zur Realität, der Verkehr würde massiv ausgebremst." Zunächst sollte der ÖPNV ausgebaut werden, um für Pendler Alternativangebote zu schaffen, dann könne man über Tempolimits nachdenken. So würde flächendeckend Tempo 30 den "Wirtschaftsstandort Düsseldorf erheblich schwächen."

Stand: 29.06.2020, 16:11

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