Posten-Klüngel bei Stadt Köln: CDU-Politiker Kienitz zog nicht freiwillig zurück

Ein mann sitzt im Kölner Stadtrat

Posten-Klüngel bei Stadt Köln: CDU-Politiker Kienitz zog nicht freiwillig zurück

Von Frank Überall

Die Wahl eines Dezernenten für Stadtentwicklung im Kölner Rat droht sich zu einem Skandal auszuweiten. Offiziell hat der gewählte CDU-Politiker Niklas Kienitz am Wochenende selbst seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem er im Juni gewählt worden war. Recherchen des WDR ergaben etwas anderes.

Recherchen des WDR ergaben jetzt, dass er damit bloß einer Intervention der Aufsichtsbehörden zuvorgekommen ist. 

Niklas Kienitz hatte fröhlich gegrinst und den Applaus genossen, als er am 24. Juni 2021 vom Stadtrat zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung gewählt worden war. Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat war von seiner eigenen Partei für den Posten vorgeschlagen worden. Grüne und Volt hatten das unterstützt, weil sie mit der Kölner Union in einem politischen Bündnis sind.

Kienitz nennt Anfeindungen als Gründe

Am Samstag verschickte Kienitz dann überraschend eine Erklärung, dass er für das Amt des Dezernenten nicht mehr zur Verfügung stehe. „Ich bin in den vergangenen Wochen im privaten Umfeld massiven persönlichen Anfeindungen, bis hin zu Bedrohungen, ausgesetzt gewesen“, begründet er seinen Schritt. Kienitz war öffentlich wegen seiner Rolle in der „Stadtwerke-Affäre“ kritisiert worden. Er hatte offenbar daran mitgewirkt, einem SPD-Politiker einen hoch dotierten Posten zukommen zu lassen. Der Deal war in letzter Minute gestoppt worden.

Er wolle „Schaden von der Stadt Köln, meiner Partei, aber auch meiner eigenen Person und Familie abwenden“, schreibt Kienitz in seiner aktuellen Erklärung. Mehrere Fraktionen zollten in Pressemitteilungen Respekt und verurteilten insbesondere die erwähnten Bedrohungen. Letztlich scheinen das aber vorgeschobene Argumente gewesen zu sein.

Bezriksregierung untersagte Aushändigung der Berufungsurkunde

Nach Recherchen des WDR hatte sich zuvor die Bezirksregierung eingeschaltet. An diesem Montag (26.07.2021) hätte Kienitz seine Berufungsurkunde für acht Jahre Dienstzeit als Dezernent erhalten sollen. Das untersagte die Aufsichtsbehörde an Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ausdrücklich. Nach der Prüfung seiner Unterlagen sei man zu dem Schluss gekommen, so die Bezirksregierung in einem internen Papier, „dass jedenfalls keine ausreichende Erfahrung für das Amt des Beigeordneten der Stadt Köln gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1 GO NRW vorliegt“. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ernennung von Kienitz seien nicht gegeben.

Die Behörde forderte Reker auf, die Entscheidung des Stadtrates zu beanstanden. Die Ernennungsurkunde dürfe sie nicht aushändigen, weil der Ratsbeschluss geltendes Recht verletzt habe. Niklas Kienitz verfüge „für sein angestrebtes Amt nicht über ausreichend beruflich erlangte Fachkenntnisse und entsprechend ausreichende Erfahrungen“, führt die Bezirksregierung weiter aus: „Diese können auch nicht durch Erfahrungen in politischen Ämtern, Mitgliedschaften in Gremien, Aufsichtsräten oder im Rat der Stadt Köln ersetzt werden.“

Reker bedauert die Entscheidung

Henriette Reker (Parteilos), Oberbürgermeisterin von Köln, hält während einer Pressekonferenz zur Corona-Lage in der Stadt einem Mund-Nasenschutz in den Händen

Henriette Reker (Parteilos), Oberbürgermeisterin von Köln

„Ich habe diese Entscheidung zu respektieren, aber ich bedaure sie sehr", hatte Reker am Samstag noch per Pressemitteilung verbreiten lassen: "Niklas Kienitz wäre ein sehr guter Beigeordneter geworden. Durch seine Vernetzung, seine Erfahrung und langjährigen Kenntnisse der Stadtentwicklung wäre er ein Gewinn für den Verwaltungsvorstand und die Stadt Köln gewesen."

Stand: 26.07.2021, 06:00

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