Revision gegen "Scharia-Urteil" eingelegt

Scharia-Polizei [Montage] Symbolbild

Revision gegen "Scharia-Urteil" eingelegt

  • Vier von sieben Angeklagten gehen in Revision
  • Angeklagte am Montag zu Geldstrafen verurteilt
  • Verstoß gegen Uniformierungsverbot und Beihilfe

Im Fall der "Scharia-Polizei" ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wie das Wuppertaler Landgericht am Dienstag (28.05.2019) auf Anfrage des WDR bestätigte, haben vier der insgesamt sieben Islamisten gegen das gestrige Urteil Revision eingelegt. Nun muss sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Fall auseinandersetzen.

Im Prozess um die sogenannte "Scharia-Polizei" hat das Landgericht die sieben Angeklagten am Montag (27.05.2019) schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte Strafen zwischen 300 und 1.800 Euro gegen die sieben Männer im Alter zwischen 27 bis 37 Jahren. Vier der Angeklagten wurden wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot, drei weitere wegen Beihilfe verurteilt.

Die Angeklagten waren im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch Wuppertal gelaufen. An anderen Tagen wollten die Männer nach Aussage der Verteidiger damals junge Muslime von Glücksspiel, Alkohol und Musik abhalten und in ihre Moschee einladen.

Staatsanwaltschaft: Unzulässige Uniformierung

Die Staatsanwaltschaft sah darin eine unzulässige Uniformierung. Die Angeklagten hätten in ihren Westen eine "suggestiv-militante Wirkung" auf junge Muslime gehabt. Das verneinten die Verteidiger.

Mit der Verurteilung zu Geldstrafen folgte die Kammer den Anträgen der Staatsanwaltschaft, ging in der Höhe jedoch teilweise leicht darüber hinaus. Die Urteile sind laut Gericht nicht rechtskräftig. Über eine Revision müsste erneut der Bundesgerichtshof befinden.

Verfahren gehen Sven L. eingestellt

Der geständige Initiator der Scharia-Polizei, Ex-Salafistenprediger Sven L., ist nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war eingestellt worden.

Der Fall der "Scharia-Polizei" hatte für ein großes Echo in der Politik und in den Medien gesorgt. In einem ersten Prozess hatte das Wuppertaler Landgericht die Angeklagten freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aber kassiert und den Fall nach Wuppertal zurückverwiesen.

Stand: 27.05.2019, 17:47