Unterstützung der PKK? Neusser Verlage verboten

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Bundesspressekonferenz

Unterstützung der PKK? Neusser Verlage verboten

  • Innenminister verbietet zwei Neusser Firmen
  • Verlage sollen PKK unterstützen
  • PKK seit 1993 verboten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag (12.02.2019) zwei Neusser Verlags-Firmen verboten. Sie sollen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben, die seit 1993 verboten ist und vom Bundesgerichtshof als Terrororganisation eingestuft wird.

Durchsuchungen in NRW und Niedersachsen

Seit dem frühen Morgen gab es Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Nach einer voran gegangenen Durchsuchung der Geschäftsräume der beiden Verlage habe sich der Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene, heißt es aus dem Innenministerium.

Die Verlage sollen als Tarnmantel fungiert haben, um sämtliche betriebswirtschaftliche Aktivitäten ausschließlich der Partei zugute kommen zu lassen. Damit würden die Wirkungen des PKK-Verbotes systematisch ausgehöhlt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Verlage und die Razzien: "Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird".

Größte Extremisten-Organisation in Deutschland

Die PKK hat in Deutschland nach Angaben des BMI rund 14.500 Anhänger, davon rund 2.000 in NRW. Damit handelt es bei der Partei laut Innenministerium um "die mit Abstand mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation".

Stand: 12.02.2019, 11:33