Schwarz-grünes Bündnis: Düsseldorf soll "Klimahauptstadt" werden

Schwarz-grünes Bündnis: Düsseldorf soll "Klimahauptstadt" werden

Von Peter Hild

CDU und Grüne arbeiten künftig im Düsseldorfer Rat zusammen - eine Premiere in der Stadtpolitik. Am Freitag haben die Parteien ihre Kooperationsvereinbarung vorgestellt.

Beide Parteien betonten die gute und konstruktive Atmosphäre, die es bei den mehr als zwei Monate dauernden Verhandlungen gegeben habe. Die lange Dauer zeigt aber auch, dass CDU und Grüne in vielen Themen in den vergangenen Jahren oft unterschiedlicher Meinung waren.

Das soll sich nun ändern: "Wir haben auf Formelkompromisse verzichtet und wollen zusammen echte Lösungen finden", betonte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), der sich ausdrücklich als Teil des neuen Bündnisses sieht. Auf gut 90 Seiten haben die beiden Parteien ihre Projekte und Ziele formuliert.

Düsseldorf soll bis 2035 klimaneutral werden

Das neue Bündnis will zum Beispiel pro Jahr 60 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz investieren. Das Geld soll vor allem in die energetische Sanierung von privaten und städtischen Gebäuden fließen. In der Verwaltung sind neue Stellen für die Themen Nachhaltigkeit und Biodiversität geplant.

Dr. Stephan Keller

Schwarz-Grün bekennt sich zu dem vom Rat beschlossenen Ziel, die Stadt bis 2035 klimaneutral machen zu wollen. Dafür will die Stadt auch die Aufnahme langfristiger Kredite zulassen, erklärte OB Keller. Zugleich wolle man zu einer "soliden und seriösen Finanzpolitik" und einem ausgegleichenen Haushalt in den nächsten Jahren zurückkehren.

Neue Wege in der Verkehrspolitik

Die umstrittenen Umweltspuren will das neue Bündnis ersetzen durch eine umweltsensitive Ampelschaltung. So soll der Verkehr je nach Schadstoffbelastung besser gesteuert werden können. Für Radfahrer soll deutlich mehr getan werden. "Wir wollen Straßen gerechter planen und die Flächen neu verteilen", betonte Stefan Engstfeld von den Grünen.

Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes: 150 Stellen sollen in den nächsten fünf Jahren zusätzlich entstehen. Vor allem wollen die beiden Parteien aber Präventionsangebote stärker unterstützen, damit mögliche Probleme frühzeitig erkannt und behoben werden können.

Mehr städtische Flächen für bezahlbaren Wohnraum

Beim Thema bezahlbarer Wohnraum, der in Düsseldorf seit Jahren knapp ist, will Schwarz-Grün künftig eine Quote von 50 Prozent für öffentlich geförderte oder preisgedämpfte Wohnungen erreichen. Dazu will das Bündnis der Stadt die Möglichkeit geben, freie Grundstücke auch auf Vorrat kaufen zu können, um dort günstigen Wohnraum errichten zu können.

Die Kooperationsvereinbarung wird in den kommenden Tagen noch mit den jeweiligen Ratsmitgliedern diskutiert. Am 18. Januar sollen die Mitglieder beider Parteien auf digitalen Parteitagen dann der Zusammenarbeit noch formal zustimmen.

Stand: 08.01.2021, 14:10

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