Sven zeigt seine Blutergüsse im Gesicht

Gewalt beim Kölner CSD: Polizei-Opfer erhält 15.000 Euro Schmerzensgeld

Stand: 29.08.2021, 13:33 Uhr

Drei Jahre lange wurde ein junger Mann von der Staatsanwaltschaft durch alle Gerichtsinstanzen angeklagt, weil er angeblich Widerstand gegen Polizisten geleistet haben soll. In Wirklichkeit war er von den Beamten schwer misshandelt worden. Nun erhält er Schmerzensgeld.

Von Jan Keuchel, Christina Zühlke

Sein Fall machte bundesweit Schlagzeilen. Sven W. hatte eigentlich nur einen Streit in einem Kölner Schnellrestaurant schlichten wollen. Doch die eintreffenden Polizisten gingen stattdessen gegen den damals 25-Jährigen vor. Sven W. wurde geschlagen, getreten, beleidigt und festgenommen. In Gewahrsam wurde ihm ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen. Mitten in der Nacht wurde er schließlich - nur in Unterwäsche bekleidet - wieder freigelassen.

Staatsanwaltschaft gibt Opfer Unrecht

Doch sein Martyrium ging noch weiter. Die zuständige Oberstaatsanwältin klagte nicht die Polizisten, sondern Sven W. an und zerrte ihn vor das Oberlandesgericht - trotz vorheriger Freisprüche am Amts- und Landgericht. Im Februar 2020 ging Sven W. erneut straffrei aus. Die Verfahren gegen die Polizisten stellte die Juristin später gegen Geldbuße ein.

Ein Justiz- und Polizeiskandal, der nun ein zumindest finanzielles Ende findet. Sven W. hatte das Land Nordrhein-Westfalen auf Schmerzensgeld verklagt. Nachdem sich die Politik eingeschaltet und Innenminister Herbert Reul sowie Justizminister Peter Biesenbach (beide CDU) vor Innen- und Rechtsausschuss zitierte, zeigte sich das Land verhandlungsbereit – und zahlt Sven W. nun in einem Vergleich 15.000 Euro.

Für ihn kam die Einigung sehr plötzlich: Der Anwalt des Landes hatte noch mit einem langwierigen Gerichtsverfahren und psychiatrischen Gutachten gedroht. "Er stellte mich noch zuletzt als Täter und Randalierer dar", sagt Sven W. und resümiert: „Es war gut, dass ich so standhaft geblieben bin.

Ein ungewöhnlicher Fall

Seinem Fall wird damit eine weitere ungewöhnliche Note hinzugefügt. Denn nach Aussage von Tobias Singelnstein, Kriminologe und Polizeiforscher an der Universität Bochum, sei solch ein Ausgang eher selten. "Generell kann man sagen, dass es ungewöhnlich ist, dass Betroffene von polizeilicher Gewaltausübung entschädigt werden", sagte Singelnstein dem WDR.

Sven W. hatte allerdings auch Glück im Unglück. Eine junge Polizeischülerin, die die Misshandlungen gesehen hatte, hatte vor Gericht für ihn ausgesagt. Außerdem verfolgte der WDR den Fall über Jahre und deckte dabei umfangreiches Fehlverhalten der Verantwortlichen auf. So kam etwa nach einer Recherche des Magazins "Monitor" ans Licht, dass ausgerechnet jene Kölner Oberstaatsanwältin, die Sven W. verfolgte, die Ermittlungen gegen die beiden gewalttätigen Polizisten eingestellt hatte. Der Richter am Landgericht hatte vorher noch ausdrücklich betont, dass die Beamten angeklagt gehörten – und sich bei Sven W. entschuldigt für einen Staat, der einem Bürger so etwas antue.

"Kein großes öffentliches Interesse"

Die Juristin begründete die Einstellung zudem damit, dass kein großes öffentliches Interesse an einem Prozess gegen die Polizisten bestehe. Erstaunlich, denn NRW-Justizminister Biesenbach hatte sich, nach WDR-Recherchen, regelmäßig über Sven W.s Verfahren berichten lassen – gerade wegen der großen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Auch im Schmerzensgeld-Prozess hatte das Land NRW ein fragwürdiges Rechtsverständnis gezeigt. Der Anwalt des Landes schrieb Sven W. im Vorfeld, er habe doch "bereits Genugtuung durch die gegen ihn ergangenen Entscheidungen (…) erlangt". Gemeint war: Sven W. solle sich mit den Freisprüchen zufriedengeben.

Offenbar brachte erst der politische Druck die Wende. Die Polizei Köln muss das Schmerzensgeld nach eigenen Angaben nicht selbst zahlen. Das übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen. Dem WDR sagte ein Sprecher der Polizei Köln, mit dem Vergleich sei das fünf Jahre andauernde Verfahren nun beendet. Für die beiden Polizisten, die Sven schlugen gebe es außer dem Bußgeld keine Disziplinarmaßnahmen: "Sie arbeiten weiter als Polizisten in Köln."

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