Sven Lau gibt zu: "Sharia Police" war seine Idee

Sven Lau gibt zu: "Sharia Police" war seine Idee

  • Ex-Salafistenprediger ist Zeuge beim Prozess in Wuppertal
  • 2014 zogen junge Männer mit beschrifteten Westen durch Elberfeld
  • Bundesgerichtshof ordnete Neuauflage des Prozesses an

Ex-Salafistenprediger Sven Lau hat am Freitag (24.05.2019) vor Gericht zugegeben, dass der Begriff "Scharia-Polizei" von ihm stammt. Um sich nicht strafbar zu machen, habe er die englische Variante "Shariah Police" auf die Warnwesten drucken lassen, sagte Lau im Wuppertaler Landgericht.

Mit diesen Westen zogen im September 2014 junge Männer durch Elberfeld. Das sorgte bundesweit für Empörung.

Lau: "Karnevalskostümierungen"

Zwei Beschuldigte im Prozess um die Scharia-Polizei betreten den Gerichtssaal

Sven Lau, erst seit kurzem wieder auf freiem Fuß, erläutert als Zeuge vor Gericht: "Ich bin von Karnevalskostümierungen ausgegangen, da steht ja auch mal 'Police' drauf, und es ist nicht strafbar." Einige der Angeklagten hätten ihn gewarnt, den Begriff "Scharia-Polizei" zu benutzen. Auf die Frage des Richters, warum er ihn dennoch gewählt habe, sagte Lau: "Selbstüberschätzung".

Im Zeugenstand sprach er von einer spontanen Aktion, die Westen in der Öffentlichkeit zu tragen. An diesem Abend hätten sie jedoch niemanden angesprochen, sondern nur die Wirkung der Westen testen wollen.

Aktionen mal ohne, mal mit Westen

An anderen Tagen zuvor sei man - ohne Westen - losgezogen und habe vor Discos junge Männer vor Glücksspiel, Musik und Alkohol gewarnt und sie in die Moschee eingeladen. Dass der Auftritt mit den Westen Angst auslösen könnte, "darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht. Erst danach, als die große Aufmerksamkeit kam."

Zwei Beschuldigte im Prozess um die Scharia-Polizei betreten den Gerichtssaal

Lau selbst war wegen anderer Machenschaften zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden und ist erst seit kurzem wieder frei, auf Bewährung. Vom Salafismus hat er sich nach eigener Aussage inzwischen distanziert.

Zur Gerichtsverhandlung am Freitag kam er unbeobachtet durch einen Hintereingang. Ursprünglich war er mitangeklagt; das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, weil er bereits rechtskräftig als Terrorunterstützer verurteilt war.

BGH erzwang neuen Prozess

In einem ersten Prozess hatte das Wuppertaler Landgericht zugunsten der sieben Angeklagten entschieden und im Tragen der Westen keinen Verstoß gegen das Uniformverbot gesehen.

Der Bundesgerichtshof sah die Sache anders. Es sei nicht ausschlaggebend, ob die Aktion wirklich andere Menschen eingeschüchtert habe. Wichtig sei es hingegen zu prüfen, ob eine solche Aktion im Prinzip fähig gewesen sei, einschüchternd zu wirken. Deshalb also jetzt der neue Prozess.

Stand: 24.05.2019, 12:55

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