Diskussion um Aachener Rotlichtviertel geht weiter

Eine schmale Straße, die mit Straßenpollern abgesperrt ist. Außerdem Schaufenster einer Tabledance-Bar.

Diskussion um Aachener Rotlichtviertel geht weiter

Von Ulrike Zimmermann

  • Kein Durchbruch bei Planungen zum Rotlichtviertel in Aachen
  • Einige Bordelle wurden geschlossen
  • Stadt befürwortet Prostitution in der Altstadt

Die Situation rund um Büchel und Antoniusstraße in der Aachener Altstadt scheint völlig verfahren. Hinter verschlossenen Türen haben Verwaltung und Politik am Mittwochabend (23.01.2019) noch einmal über das Stadtentwicklungsprojekt gesprochen. Nach Informationen des WDR gibt es bislang keinen Durchbruch.

Rechtliche Probleme

Mehrere Bordelle sind mittlerweile geschlossen, weil die Stadt keine Nutzungsgenehmigung erteilt hat. Prüfungen der Stadt ergaben, dass die Etablissements nicht die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Dabei spielen das neue Prostituiertenschutzgesetz und eine sogenannte Veränderungssperre eine Rolle. Diese hatte die Stadt erlassen.

Sie schreibt vor, dass in dem heruntergekommenen Viertel erstmal alles bleiben soll, wie es ist. So will man verhindern, dass Fakten geschaffen werden, die der geplanten Modernisierung des gesamten Viertels entgegenstehen.

Vorübergehende Genehmigungen

Die Stadt prüft nun in Absprache mit Land und Bezirksregierung, ob vorübergehende Ausnahmegenehmigungen für Bordelle möglich sind. Sie fürchtet nämlich Schadensersatzansprüche von Betreibern. Diese werfen der Stadt vor, Entscheidungen zu verschleppen und erwägen eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen die Stadt einzureichen.

Rotlicht soll in Altstadt bleiben

Die große Mehrheit im Aachener Stadtrat hält trotz aller Komplikationen an dem Beschluss fest, dass die Bordelle nicht an den Rand der Stadt ausgelagert werden sollen. Es geht ihnen um den Schutz der Frauen. In der Innenstadt gebe es mehr soziale Kontrolle.

Die FDP dagegen hält es für völlig abstrus, dass die Stadt nach Wegen suche, nicht genehmigungsfähige Bordelle über Umwege doch zuzulassen. Es sei jetzt endgültig die Zeit gekommen, das ganze Projekt nochmal neu zu überdenken, sonst drohe der komplette Stillstand.  

Stand: 24.01.2019, 12:23