Rheinmetall darf Militär-Lkw an Saudi-Arabien liefern

Rheinmetall darf Militär-Lkw an Saudi-Arabien liefern

  • Gericht kippt Waffenexport-Verbot der Bundesregierung
  • Verbot nach Ermordung von Journalist Kashoggi verhängt
  • 120 Militär-Lkw im Wert von 136 Millionen Euro

Der Düsseldorfer Rüstungs-Konzern Rheinmetall darf vorerst doch Militär-Lkw nach Saudi Arabien liefern. Das Verwaltungsgericht Frankfurt kippte am Dienstag (03.12.2019) ein Waffenexport-Verbot der Bundesregierung - wegen unzureichender Begründung.

Exportverbot nach Mord an Journalist Kashoggi

Es geht um 120 Militär-Lkw im Wert von 136 Millionen Euro. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte den Deal zunächst genehmigt, nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi im Herbst 2018 aber außer Kraft gesetzt. Dagegen hatte Rheinmetall geklagt.

Dem Gericht zufolge wurden die Entscheidungen für das Exportverbot nur pauschal und knapp begründet. Das entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Außenwirtschaftliche Entscheidungen seien nicht wegen der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung von vornherein jeglicher Begründungspflicht entzogen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Bund kann vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die Entscheidungen vorgehen.

Stand: 04.12.2019, 05:59

Weitere Themen