Rheinisches Revier stellt Forderungen für vorgezogenen Kohleausstieg

Kohlekraftwerk Neurath

Rheinisches Revier stellt Forderungen für vorgezogenen Kohleausstieg

Von Stephan Pesch

Sollte der Kohleausstieg noch einmal beschleunigt werden, dann will das Rheinische Revier mehrere Bedingungen erfüllt sehen. Gleich elf Forderungen an Bund und Land sind am Mittwoch in Elsdorf vorgestellt worden.

Die Überschrift des sieben Seiten langen Briefs an die Ampelkoalition in Berlin klingt zunächst einmal harmlos: "Elf Punkte für einen gelingenden Strukturwandel" steht da auf einem hellblauen Deckblatt. Doch das so genannte Positionspapier aus dem Rheinischen Revier ist kein Weihnachtsgruß. Es ist eine Warnung.

Sollten SPD, Grüne und FDP  den Ausstieg aus der Braunkohle beschleunigen, dann dürfe diese Entwicklung nicht in einem Strukturbruch enden und aus den Revieren abgehängte Regionen werden, heißt es in dem Schreiben.

RWE schafft Fakten - Sorgen im Revier

Die Unterzeichner des Positionspapiers kommen aus dem gesamten Revier. Es sind alle Städte rund um die Kraftwerke und Tagebaue. Es sind die Kreise, die Handwerkskammern und auch die Gewerkschaften. Sie alle sind Gesellschafter der so genannten Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH, kurz ZRR. Und die ist am NRW Wirtschaftsministerium angedockt.

Die ZRR soll den Strukturwandel managen, so der Plan. Doch es sind vor allem die Revierstädte, die befürchten, dass der Ausstieg aus der Braunkohle zulasten der Menschen gehen wird. So werden Ende des Jahres weitere Kraftwerksblöcke in Bergheim - Niederaussem, in Grevenbroich Neurath und in Weisweiler abgeschaltet. Damit würden erneut RWE Mitarbeiter ihre Jobs verlieren, ohne dass es für sie neue Arbeitsplätze gebe, so ein Sprecher der Revierstädte.

Revierstädte machen Druck

In ihrem Kreis ist das Positionspapier auch maßgeblich formuliert worden. Es ist streckenweise identisch mit dem Forderungskatalog, den ein Bündnis aus zwanzig Revierkommunen bereits Mitte November nach Berlin schickte - quasi als einen blauen Brief aus dem Rheinischen Revier. 

Eine ihrer wichtigsten Forderungen lautet: Für alle Arbeitsplätze , die mit der Kohle wegfallen werden, müssen zeitgleich neue entstehen, die genauso gut bezahlt werden. Zudem wollen Städte und Kreise schon jetzt Weichen stellen können. Aus dem Revier soll eine Sonderwirtschaftszone werden, damit Unternehmen schnell und unbürokratisch gefördert werden können.

Fördermittel auch nach dem Kohleausstieg

Zusätzlich sollen Fördermittel auf die hohe Kante gelegt werden, für die Zeit weit nach dem Kohleausstieg. Davon sollen Revierkommunen wie beispielsweise Elsdorf profitieren. Denn die Stadt am Tagebau Hambach könne mit dem Strukturwandel erst dann so richtig beginnen, wenn der geplante Tagebausee gefüllt sei, heißt es in dem Papier. Das dauere aber noch mindestens 40 bis 60 Jahre.  Damit Elsdorf nicht auf diesen Millionenlasten sitzen bleibe, müsse ein Investitionsfonds aufgelegt werden, der diese Mittel sichere, sagt Bürgermeister Andreas Heller.

Warnung vor dem Strukturbruch

Sollten die Forderungen von Bund und Land nicht so schnell wie möglich erfüllt  werden, dann sieht das Rheinische Revier für die Zukunft schwarz. Es bringe der Region nichts, wenn die Strukturstärkung erst greife und einsetze, wenn die Arbeitsplätze bereits verloren gegangen seien, die gesunkene Kaufkraft schon zu Schließungswellen geführt habe und die jungen und gebildeten Menschen damit beginnen würden, die Region zu verlassen, so ein Sprecher der ZRR.  Eine so abgehängte Region wiederaufzubauen, wäre um ein Vielfaches schwerer, als die frühzeitige Strukturstärkung, die wir anstreben und verfolgen wollen, heißt es wörtlich im Positionspapier aus Revier.

Stand: 22.12.2021, 14:30