Bündnis wirft Innenminister Reul Falschaussagen zu Demo vor

Herbert Reul, CDU

Bündnis wirft Innenminister Reul Falschaussagen zu Demo vor

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen" wirft Innenminister Herbert Reul vor, das Parlament "bewusst falsch" über die Ereignisse bei einer Demo am 26. Juni informiert zu haben. Ein Video soll Aussagen von Reul widerlegen.

Bei der Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz war es am 26. Juni in Düsseldorf zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen.

Demonstration in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021.

Die Polizei ging mit Reizgas und Schlagstöcken gegen einige Demonstrierende vor. Zudem wurden hunderte Teilnehmer:innen über mehrere Stunden eingekesselt. Innenminister Reul (CDU) hatte das Vorgehen der Polizei mit Verstößen gegen das Vermummungsverbot sowie mit gezielten Angriffen auf Beamte begründet.

Privater Kanal veröffentlicht 30-minütiges Video auf Youtube

Das Bündnis verweist in einer Pressemitteilung auf ein mehr als 30-minütiges Video auf Youtube, welches den chronologischen Ablauf der Demonstration mit den Aussagen des Innenministers vergleicht. Das Video dokumentiert das teils massive Vorgehen der Polizei, aber auch Angriffe auf Polizisten. Reul habe den Innenausschuss und den Landtag "bewusst falsch" informiert, so das Bündnis.

Aussagen, die angebliche Straftaten des „Antifa-Blocks“ betreffen, stellen sich laut Bündnis nach Sichtung der Aufnahmen als falsch heraus. Dabei geht es auch um eine Szene, in der drei Polizisten laut Reul einen Helm getragen hätten. In dem Video ist zu sehen, dass die Beamten keinen Helm tragen. Das Video belege laut Bündnis auch, "dass mehrere Journalisten Opfer von Polizeigewalt wurden, nicht nur einer, wie Reul behauptet hat."

Bündnis fordert Konsequenzen und will erneut demonstrieren

"Aus unserer Sicht sollte der Innenminister die Konsequenzen ziehen und seinen Platz räumen. Von Armin Laschet erwarten wir eine Erklärung", sagte Bündnis-Sprecherin Gizem Koçkaya.

Das NRW-Innenministerium gab sich am Dienstag zunächst schmallippig: Das Video sei erst seit Montag bekannt. "Wir werden die Bilder prüfen und bewerten", hieß es in einer schriftlichen Antwort auf WDR-Anfrage.

Das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen" hat Klage am Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Nach Ansicht der Kläger waren das Stoppen des Demonstrationszuges und die Einkesselung der rund 330 Demonstranten "unverhältnismäßig und rechtswidrig". Das Bündnis hat für Samstag, den 28. August eine erneute Großdemonstration in Düsseldorf angekündigt.

Heftiger Streit um Versammlungsgesetzes

Der Entwurf für das neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung sieht unter anderem mehr Auflagen und Pflichten für Anmelder von Demonstrationen vor. Kritiker:innen und die Opposition im Landtag sehen darin einen massiven Eingriff in die demokratische Grundordnung, weil Demonstrationen dadurch erschwert werden könnten. So soll zum Beispiel die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Behörden sollen auch die Personalien von Ordnern verlangen können. Für Ende August ist eine weitere Demo gegen das Versammlungsgesetz geplant.

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Stand: 27.07.2021, 13:31