Mutmaßlicher "Reichsbürger“ mit Klage gescheitert

Das Justizzentrum in Aachen mit dem Landgericht.

Mutmaßlicher "Reichsbürger“ mit Klage gescheitert

Von Helga Lennartz

  • Kläger arbeitete in Sicherheitsbereich
  • Verfassungsschutz stuft ihn als „Reichsbürger“ ein
  • Verdächtige Facebook-Kommentare verfasst

Vor dem Verwaltungsgericht Aachen ist am Montag (28.10.2019) ein mutmaßlicher Reichsbürger mit einer Klage gegen das Land NRW gescheitert. Der Ex-Mitarbeiter der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) hatte seine Zuverlässigkeitsprüfung nicht bestanden, er war daraufhin entlassen worden.

Rund 13 Jahre lang war der Kläger Mitarbeiter der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen und mit dem Rückbau des früheren Versuchsreaktors befasst. Wie alle Personen, die in einem atomaren Sicherheitsbereich tätig sind, wurde auch er regelmäßig auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft. Eine Aufgabe, die in Nordrhein-Westfalen das Wirtschaftsministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde übernimmt.

Im Visier des Verfassungsschutzes

2017 tauchten dann Berichte auf, auch vom Verfassungsschutz, die den Mann als sogenannten „Reichsbürger“ einstuften. Er soll zu jener heterogenen Gruppe gehören, die die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnt. Viele der Anhänger sind überzeugt, dass das „Deutsche Reich“ noch besteht. Der Verfassungsschutz bezeichnet die Reichsbürger-Szene als „staatsfeindlich“.

Verdächtige Aktivitäten 

Aufmerksam wurden die Behörden, als der Mann sich beim Kreis Düren einen „Staatsangehörigkeitsausweis“ ausstellen ließ. Der sogenannte "Gelbe Schein" wird von vielen Reichsbürgern als einziges amtliches Dokument akzeptiert. Andere Ausweispapiere der Bundesrepublik Deutschland lehnen sie häufig ab. Ein Normalbürger braucht den "Gelben Schein" selten. Auch hatte der Mann auf seiner Facebook-Seite Kommentare verfasst, die den Behörden bedenklich erschienen.

Nach Prüfung des Falls wurde ihm schließlich die „Atomrechtliche Zuverlässigkeit“ entzogen, später folgte seine Entlassung

Kläger bestreitet alle Vorwürfe

Vor Gericht hatte der Kläger bestritten, ein "echter" Reichsbürger zu sein. Er sei, so seine Worte, in die ganze Sache durch andere hineingeschlittert. Er habe alle brisanten Facebook-Einträge längst gelöscht, bei allen anderen Kommentaren beruft er sich – laut Verwaltungsgericht - auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Die Richter gaben letztlich dem Land recht und wiesen die Klage des mutmaßlichen Reichsbürgers ab.

Stand: 28.10.2019, 16:18