Neues BUND-Gutachten: Zwangsenteignungen für Braunkohle nicht mehr zulässig

Keyenberg

Neues BUND-Gutachten: Zwangsenteignungen für Braunkohle nicht mehr zulässig

  • Frankfurter Rechtsanwalt hat Gutachten erstellt
  • Klimaschutz setzt neue Hürden
  • BUND: Zerstörung weiterer Dörfer verfassungswidrig

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat ein neues Rechts-Gutachten vorgelegt: Danach sind Zwangsenteignungen für Braunkohletagebaue nicht mehr zulässig.

53 Seiten dick ist das Gutachten, das der BUND am Dienstag (04.06.2019) in Erkelenz-Keyenberg vorgestellt hat. Der Ort der Pressekonferenz war bewusst gewählt. Keyenberg ist eines von insgesamt sieben Dörfern, die im Rheinischen Braunkohlerevier noch umgesiedelt werden sollen. Das Fazit des Gutachtens: Zwangsenteignungen für die Fortführung der Braunkohlentagebaue Garzweiler und Hambach sind angesichts der gestiegenen Klimaschutzvorhaben nicht mehr zulässig.

Rechtsanwalt sieht Position von Hausbesitzern gestärkt

Das Gutachten hat der Frankfurter Rechtsanwalt Dirk Teßmer für den BUND erstellt. "Das Pariser Klimaschutz-Abkommen war eine Zäsur", erklärt der Jurist. Damit seien die Hürden für Enteignungen deutlich gestiegen. Mit der Ratifizierung habe sich Deutschland verpflichtet, seine Klimaziele zu erreichen.

Hinzu kommen die Empfehlungen der Kohlekommission, spätestens 2038 aus der Kohle auszusteigen. Damit sei die Braunkohle für die Versorgung der Gesellschaft mit Strom nicht mehr elementar wichtig, betont Teßmer. Die Zerstörung weiterer Dörfer im Rheinland sei nicht mehr notwendig. "Die juristische Position von Grundstückseigentümer ist so gut wie noch nie zuvor", so die Aussage des Gutachtens.

Rechtsanwalt Dirk Teßmer über das BUND-Gutachten

00:26 Min. Verfügbar bis 04.06.2020

BUND: Auch kleinere Tagebaue liefern genug Braunkohle

BUND-Landesgeschäftsführer Dirk Jansen erklärte, dass eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission verbiete, sowohl den Hambacher Wald als auch weitere Dörfer zu zerstören. Auch wenn die Tagebaue deutlich verkleinert würden, könne RWE noch über Jahre Braunkohle gewinnen.

Stand: 04.06.2019, 15:20